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Livestream aus dem Bundestag

Vor dem EU-Gipfel: Regierungserklärung von Bundeskanzler Scholz

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) beantwortet am 06.04.2022 bei der Regierungsbefragung im Bundestag die Fragen der Abgeordneten.

Berlin. Bundeskanzler Olaf Scholz gibt am Donnerstagmorgen im Bundestag eine Regierungserklärung zum außerordentlichen EU-Gipfel am 30. und 31. Mai in Brüssel ab. Bei dem Treffen der Staats- und Regierungschefs dürfte es vor allem um den Ukraine-Krieg und seine Folgen gehen.

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Mögliche Themen sind das geplante Öl-Embargo gegen Russland und der Plan der EU-Kommission zur Lösung von Energieimporten aus Russland. Außerdem könnte es um die EU-Beitrittsperspektive für die Ukraine gehen. Über den Kandidatenstatus des Landes soll aber frühesten im Juni entschieden werden. Für die Regierungserklärung sind 20 Minuten angesetzt, darauf folgt eine Debatte von knapp zwei Stunden.

+++ Lesen Sie alle aktuellen Entwicklungen zum Krieg in der Ukraine in unserem Liveblog +++

Livestream: Regierungserklärung von Bundeskanzler Olaf Scholz

Die Erklärung von Kanzler Scholz im Bundestag beginnt um 9 Uhr. Der Start kann sich um einige Minuten verzögern. Sehen Sie die Regierungserklärung hier live im Stream:

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Abgestimmt wird im Bundestag am Donnerstag auch über zahlreiche Gesetze, unter anderem über das vierte Corona-Entlastungspaket, die Aussetzung von Hartz-IV-Sanktionen, einen Corona-Pflegebonus, die Durchsetzung von Russland-Sanktionen, die Finanzierung des 9-Euro-Tickets und den beschleunigten Bau von Flüssiggasterminals.

Danach reist der Bundeskanzler zu seinem Antrittsbesuch in die Niederlande. In Den Haag soll er von König Willem-Alexander empfangen werden und Ministerpräsident Mark Rutte treffen. In dem Gespräch mit Rutte dürfte es vor allem um den Ukraine-Krieg und seine Folgen gehen. Deutschland und die Niederlande wollen das von Russland angegriffene Land gemeinsam mit schweren Artilleriegeschützen vom Typ Panzerhaubitze 2000 ausrüsten. Ein weiteres Thema wird die Energieversorgung sein. Die Niederlande haben Terminals für Flüssiggas, von denen Deutschland profitieren könnte.

RND/dpa

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