LiveKanzler steht Abgeordneten Rede und Antwort

Scholz spricht im Bundestag über Panzer-Lieferungen: Die Regierungsbefragung im Livestream

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) spricht bei einer Regierungserklärung zu den bevorstehenden Gipfeltreffen von EU, G7 und Nato.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) spricht bei einer Regierungserklärung zu den bevorstehenden Gipfeltreffen von EU, G7 und Nato.

Berlin. Am Dienstag ging die Nachricht wie ein Lauffeuer durch die Medien: Deutschland will Leopard-2-Panzer an die Ukraine liefern. Zudem sollen auch weitere Länder die Panzer an das angegriffene Land abgeben dürfen. Nach langer Bedenkzeit ist Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) offenbar zu einer Entscheidung gekommen.

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Voraussichtlich wird der Kanzler die Panzerlieferung am heutigen Mittwoch im Bundestag öffentlich verkünden. Ein entsprechende Bestätigung gab am Mittag bereits Regierungssprecher Steffen Hebestreit heraus. Nach der Kabinettssitzung am Vormittag stellt sich Scholz am frühen Nachmittag einer Regierungsbefragung vor den Abgeordneten des Parlaments.

Livestream: Scholz spricht im Bundestag über die Lieferung von Leopard-2-Panzern an die Ukraine

Die Rede des Bundeskanzlers wird für 13 Uhr erwartet. Im Anschluss haben die Parlamentarier die Möglichkeit, Scholz einige Fragen zu stellen. Die Regierungsbefragung mit dem Kanzler sehen Sie hier im Livestream. Der Beginn kann sich um wenige Minuten verzögern.

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Nach wochenlangen Diskussionen zeichnet sich eine größere Allianz zur Unterstützung der Ukraine mit Kampfpanzern westlicher Bauart ab. Deutschland will insgesamt 14 Leopard-2-Panzer in die Ukraine liefern und das auch anderen Ländern wie Polen oder Finnland erlauben. Die USA wollen nach Berichten mehrerer US-Medien ihre Abrams-Panzer bereitstellen. 30 bis 50 Exemplare seien im Gespräch, berichtet die „New York Times“. Großbritannien hat 14 ihrer Challenger-Panzer bereits zugesagt.

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Kiew fordert die deutschen Panzer schon seit Wochen

Seit Monaten fordert die Ukraine Kampfpanzer westlicher Bauart für den Kampf gegen die russischen Angreifer. Die erste offizielle Anfrage bei der Bundesregierung erfolgte schon eine Woche nach Kriegsbeginn Anfang März vergangenen Jahres.

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Die Frontlinie in der Ostukraine hat sich seit Wochen kaum noch bewegt. Mit den Kampfpanzern hofft die Ukraine nun, wieder in die Offensive zu kommen und weiteres Gelände zurückzuerobern. Gleichzeitig wird für das Frühjahr eine Offensive Russlands befürchtet.

Warschau setzte Berlin unter Druck

Deutschland nimmt als Produktionsland in der Frage um die Leopard-Lieferung eine Schlüsselrolle ein. Werden Rüstungsgüter an andere Staaten verkauft, werden in die Verträge immer sogenannte Endverbleibsklauseln eingebaut. Darin ist geregelt, dass bei einer Weitergabe an dritte Länder die Bundesregierung zustimmen muss.

Ganz konkret unter Zugzwang stand Scholz seit Dienstag wegen eines offiziellen Exportantrags der polnischen Regierung. Polen macht in der Diskussion um die Kampfpanzerlieferungen schon seit Längerem Druck auf Deutschland. Bereits in der vorvergangenen Woche hatte Präsident Andrzej Duda verkündet, man wolle der Ukraine 14 Leopard-Kampfpanzer überlassen.

Von den 14 europäischen Staaten, die Leopard-Panzer haben, hatte neben Polen bisher nur Finnland öffentlich Bereitschaft signalisiert, einige Exemplare abzugeben. Am Dienstag zeigte sich dann auch der niederländische Ministerpräsident Mark Rutte offen dafür, 18 von Deutschland geleaste Leopard-2-Panzer der Ukraine zur Verfügung zu stellen. „Wir haben sie geleast, das heißt, dass wir sie kaufen können, das heißt, dass wir sie spenden können“, sagte er der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Mittwoch) und einigen weiteren internationalen Medien in Brüssel.

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Was ist eine Regierungsbefragung?

In jeder Sitzungswoche haben die Abgeordneten mittwochs die Möglichkeit, nach der Sitzung des Kabinetts ein Mitglied der Bundesregierung zu aktuellen Themen zu befragen. Zunächst berichtet dazu der Bundeskanzler oder die Bundeskanzlerin, ein Kabinettsmitglied oder auch eine Staatssekretärin oder -sekretär zu einem Thema der Sitzung des Kabinetts. Im Anschluss dürfen die Abgeordneten zunächst dazu Fragen stellen, danach auch zu anderen Aspekten. Aktuell dauert die Regierungsbefragung noch 60 Minuten mit anschließender Fragestunde über ebenfalls 60 Minuten. Ab Februar 2023 wird die Regierungsbefragung auf 90 Minuten verlängert. Die Fragestunde wird dafür auf 45 Minuten verkürzt.

RND/sic/dpa

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