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Kabinett segnet Haushaltsentwurf für 2021 ab - und fasst weitere Beschlüsse

  • Mit einer Neuverschuldung von rund 96 Milliarden Euro will Finanzminister Olaf Scholz die Folgen der Corona-Krise im Bundeshaushalt 2021 abfedern.
  • Nun hat das Bundeskabinett den Entwurf zum Haushalt abgesegnet.
  • Es fasste zudem weitere Beschlüsse - etwa zu Hilfskräften in der Pflege oder zur Steueridentifikationsnummer.
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Berlin. Das Bundeskabinett hat den Entwurf für den Bundeshaushalt 2021 beschlossen. Im Kampf gegen die Corona-Krise plant Finanzminister Olaf Scholz (SPD) darin erneut mit erheblichen Schulden - rund 96 Milliarden Euro sollen aufgenommen werden. Auch im kommenden Jahr soll deshalb die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse ausgesetzt werden.

Die Ausgaben sollen, auch angesichts sinkender Steuereinnahmen, fast ein Fünftel niedriger sein als 2020 - allerdings schlugen in diesem Jahr auch maßgebliche Ausgaben etwa für Hilfspakete zu Buche. Ab 2022 will Scholz die Schuldenbremse wieder einhalten. In gewissem Umfang sind aber auch damit Kredite erlaubt, so dass eine Rückkehr zur schwarzen Null vorerst nicht in Sicht ist.

Der Etat sieht Milliardeninvestitionen in Straßen und Schienenwege, in den klimafreundlichen Umbau der Wirtschaft und etwa in die Kinderbetreuung vor. Ziel sei es, so heißt es im Entwurf, "die Grundlage für ein nachhaltiges und kräftiges Wirtschaftswachstum in Deutschland zu legen, damit Deutschland schnell und kraftvoll ausder Krise herauskommt".

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Scholz: Steuereinnahmen wie erwartet - erhebliche Neuverschuldung 2021
1:27 min
Bundesfinanzminister Olaf Scholz hat am Donnerstag neue Steuerzahlen vorgelegt.  © Reuters

Nach dem Kabinettsbeschluss befassen sich nun Bundestag und Bundesrat mit den Haushaltsplänen. Zum Jahresende sollen sie endgültig verabschiedet werden.

Zusätzliche Pflegestellen in Heimen und mehr Hebammen in Kliniken

Um die Personalnot in der Altenpflege zu lindern, sollen außerdem 20.000 zusätzliche Stellen für Hilfskräfte ermöglicht werden. Das Bundeskabinett brachte ein Gesetz auf den Weg, das eine Finanzierung über die Pflegeversicherung vorsieht - selbst zu zahlende Anteile der Pflegebedürftigen sollen deswegen nicht steigen. Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) sprach von einem “weiteren wichtigen Baustein, um Pflegekräfte zu entlasten”. Jedes Pflegeheim in Deutschland werde profitieren. Das Gesetz soll voraussichtlich Anfang 2021 in Kraft treten, der Bundesrat muss nicht zustimmen.

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Die vom Kabinett beschlossenen Pläne umfassen außerdem, dass Kliniken Unterstützung für mehr Hebammen bekommen sollen. Vorgesehen ist dafür ein Förderprogramm mit 65 Millionen Euro pro Jahr und einer Laufzeit von 2021 bis 2023. Dadurch sollen 600 zusätzliche Hebammenstellen und bis zu 700 weitere Stellen für Fachpersonal zur Unterstützung von Hebammen in Geburtshilfeabteilungen geschaffen werden können.

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Kabinett beschließt Reform für schnelleren Ökostrom-Ausbau

Das Bundeskabinett stimmte zudem einem Entwurf von Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) für eine Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) zu. Dieser sieht unter anderem vor, die Ausbau-Ziele für die kommenden Jahre zu erhöhen. Kommunen und Bürger sollen stärker von Windrädern in ihrer Nachbarschaft profitieren, um die Akzeptanz für die Anlagen zu steigern. In einer Protokollerklärung machte Umweltministerin Svenja Schulze deutlich, dass sie weitere Schritte will.

2030 soll der Ökostrom-Anteil - Stand jetzt - bei 65 Prozent liegen. Dieses Jahr sind es bisher etwa 50 Prozent. Schulze erklärte unter anderem, mit der geplanten Anhebung des EU-Klimaziels für das Jahr 2030 seien auch die Ökostrom-Ziele Deutschlands “nochmals deutlich anzuheben”. Sie habe aber nun zugestimmt, damit die Reform zum Jahreswechsel in Kraft treten könne und der Ausbau in Schwung komme.

Kabinett beschließt Entwurf zur Bürger-Identifikationsnummer

Desweiteren soll die Steueridentifikationsnummer zu einer Art Bürgernummer werden, die einer Behörde den einfachen Zugriff auf bereits vorhandene Daten zu einer Person bei einer anderen Behörden ermöglicht. Erlaubt sein soll diese Abfrage allerdings nur, wenn die betroffene Person zustimmt. Der Gesetzentwurf, den das Bundeskabinett beschlossen hat, sieht außerdem vor, dass jeder Bürger die Möglichkeit erhält, über einen sicheren Zugang selbst einzusehen, welche Behörden welche Daten zu ihm ausgetauscht haben.

Zu den 56 Registern, in denen künftig zur Nutzung des neuen Verfahrens zusätzlich die Steuer-ID gespeichert werden soll, gehören neben dem Melderegister unter anderem auch das Ausländerzentralregister, bestimmte Dateien der Rentenversicherung, das nationale Waffenregister, das Insolvenzregister und das Versichertenverzeichnis der Krankenkassen.

Kabinett erhöht Kulturetat um 120 Millionen Euro

Kulturstaatsministerin Monika Grütters (CDU) stehen im kommenden Jahr rund 120 Millionen Euro mehr zur Verfügung als noch 2020. Ihr Etat steigt laut einem Beschluss des Bundeskabinetts um rund 6,6 Prozent auf 1,94 Milliarden Euro, wie die Kulturstaatsministerin am Mittwoch in Berlin mitteilte. Seit Grütters' Amtsantritt 2013 sei der Etat damit um rund 60 Prozent gestiegen.

Grütters erklärte, oberster Grundsatz der Kulturpolitik des Bundes bleibe es, Presse-, Kultur- und Meinungsfreiheit zu schützen. Mit dem zusätzlichen Geld sollten daher vor allem Vorhaben gefördert werden, “die sowohl das Demokratieverständnis als auch das historische Urteilsvermögen unserer Gesellschaft weiter stärken”, betonte sie.

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Konkret sollen demnach mit insgesamt 6,2 Millionen Euro die Dauerausstellungen des Deutschen Historischen Museums in Berlin und des Hauses der Geschichte in Bonn modernisiert und vollständig überarbeitet werden. Zudem werden die Mittel für “authentische Orte der Demokratiegeschichte” auf drei Millionen Euro versechsfacht.

Der Bundeszuschuss für den Auslandssender Deutsche Welle werde um 22,5 Millionen auf 387,5 Millionen Euro erhöht, hieß es. Das Filmförderprogramm German Motion Picture Fund soll mit 30 Millionen Euro künftig doppelt so viel erhalten wie bisher.

Zusätzliche 26 Millionen Euro werden zur Kulturförderung in den deutschen Braunkohleregionen bereitgestellt. Die Stiftung Preußischer Kulturbesitz bekommt für den Unterhalt ihrer Liegenschaften und eine moderne Infrastruktur 14,5 Millionen Euro extra, vorbehaltlich einer Kofinanzierung des Landes Berlin.

RND/dpa/epd

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