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Scholz: G20-Staaten werden Mindeststeuer für Unternehmen zustimmen

  • Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) ist überzeugt, dass die G20-Staaten der Mindeststeuer für Unternehmen zustimmen werden.
  • Geplant sind eine Mindeststeuer von 15 Prozent und die neue Verteilung der Besteuerungsrechte unter den Staaten.
  • Die Vereinbarung soll schnellstmöglich umgesetzt werden.
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Venedig. Die großen Industrie- und Handelsstaaten werden der geplanten globalen Steuerreform für große Unternehmen nach Angaben von Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) zustimmen. „Wir haben wirklich hart gearbeitet in den vergangenen Wochen, aber wir haben es geschafft“, sagte Scholz am Freitag am Rande eines Treffens der G20-Finanzminister in Venedig.

Die geplante Mindeststeuer von 15 Prozent und die neue Verteilung der Besteuerungsrechte unter den Staaten sollten so schnell wie möglich umgesetzt werden. „Unser Ziel ist, dass die Vereinbarung 2023 in Kraft tritt“, sagte der deutsche Finanzminister. Bis Oktober dieses Jahres sollten die letzten Fragen geklärt werden.

Auf Arbeitsebene haben bereits 131 Staaten weltweit den Plänen zugestimmt. Die Mindeststeuer von 15 Prozent soll verhindern, dass Unternehmen ihren Sitz in Niedrigsteuerländer verlagern und die Staaten ihre Unternehmensteuern im Wettbewerb gegeneinander immer weiter senken.

Außerdem sollen internationale Unternehmen künftig nicht nur in ihrem Heimatland Steuern zahlen, sondern auch da, wo sie gute Geschäfte machen. Das betrifft unter anderem große Digitalkonzerne, die bisher oft insgesamt nur wenig Steuern zahlen.

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US-Finanzministerin mahnt Ende europäischer Digitalsteuern an

US-Finanzministerin Janet Yellen hat ein Ende der europäischen Digitalsteuern angemahnt, wenn die geplante globale Steuerreform umgesetzt werden soll. Sie hoffe, dass die internationale Einigung auf eine Neuverteilung der Besteuerungsrechte es möglich mache, existierende Digitalabgaben loszuwerden, sagte Yellen am Samstag bei einem Treffen der G20-Finanzminister in Venedig. Die USA seien der Meinung, dass diese Abgaben amerikanische Firmen diskriminierten.

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In der EU hat etwa Frankreich im Alleingang bereits 2019 eine Digitalsteuer eingeführt. Die USA unter US-Präsident Donald Trump hatten daraufhin mit Strafzöllen gedroht. Nun ist eine globale Steuerreform geplant, die unter anderem die Besteuerung großer digitaler Unternehmen regeln soll.

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G20-Finanzminister tagen in Venedig
1:52 min
Die Finanzminister der 20 führenden Industrie- und Schwellenländer treffen sich ab diesem Freitag in Venedig.  © Reuters

Sie sollen nicht länger nur in dem Land Steuern zahlen, in dem sie ihren offiziellen Sitz haben, sondern auch da, wo sie gute Geschäfte machen. Auf Arbeitsebene haben 131 Länder dieser Reform bereits zugestimmt, am Samstag wollten sich die G20-Staaten auch politisch dahinter stellen.

EU-Wirtschaftskommissar Paolo Gentiloni hat allerdings angekündigt, die EU-Kommission werde trotzdem an ihren Plänen für eine europäische Digitalabgabe für Unternehmen der Digitalwirtschaft festhalten.

„Das europäische Projekt einer Digitalabgabe für große Unternehmen wird davon aber nicht berührt. Wir werden den Vorschlag dazu in Kürze vorlegen“, sagte Gentiloni den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Zugleich versicherte er: „Unser Plan richtet sich nicht gegen amerikanische Konzerne.“

RND/dpa

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