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Scholz fordert Länder zu konkreten Schritten beim Klimaschutz auf – und will viele Flüge teurer machen

  • SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz fordert von den Ländern konkrete Schritte für mehr Klimaschutz.
  • Ziele setzen reiche nicht aus.
  • Der SPD-Kanzlerkandidat will außerdem gegen innereuropäische Billigflüge vorgehen – und eine Preisgrenze durchsetzen.
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Berlin. SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz hat von den Ländern konkrete Schritte für mehr Klimaschutz gefordert. Ziele zu formulieren reiche alleine nicht aus. „Wer das mit dem Klimaschutz ernst nimmt, der muss auch mal Windräder genehmigen und Leitungen bauen“, sagte der Vizekanzler am Mittwochabend in der Sendung „ProSieben Spezial Live“.

Dafür sei offenkundig ein Politikwechsel nötig. So seien im grün-schwarz regierten Baden-Württemberg in den vergangenen Jahren so gut wie keine Windräder gebaut worden, genauso im schwarz-grün regierten Hessen.

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„Klimapakt Deutschland“: Bund beschließt neues Klimaschutzgesetz
2:35 min
Den einen geht die vom Bundesverfassungsgericht geforderte Nachschärfung nicht weit genug, andere fürchten um den Industriestandort Deutschland.  © Reuters
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Das Kabinett hatte am Mittwoch ein neues Klimaschutzgesetz auf den Weg gebracht. Bis 2045 soll Deutschland klimaneutral werden - und damit fünf Jahre früher als bisher geplant nur noch so viele schädliche Treibhausgase ausstoßen, wie wieder gebunden werden können.

Dafür müssen die einzelnen Wirtschaftssektoren wie Verkehr oder Industrie schon bis 2030 kräftig Emissionen einsparen. Scholz betonte, ein Ausbau der Erneuerbaren Energien sei dabei ganz entscheidend.

Scholz spricht sich für Preisgrenze bei Flügen aus

Der SPD-Kanzlerkandidat kündigte außerdem an, gegen Billigflüge vorgehen zu wollen. „Kein Flug darf billiger sein als die Flughafengebühren und alle anderen Gebühren, die dafür anfallen“, sagte er. Weitergehende Regelungen seien rechtlich schwierig. Das bedeute aber immerhin, „dass es sicherlich keinen (Flug) geben wird, der unter 50, 60 Euro dann sein wird“. Auch das sei noch ziemlich günstig, gemessen an dem, was Flugreise früher gekostet hätten.

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In ihrem vergangenen Sonntag beschlossenen Wahlprogramm verspricht die SPD, dass Bahnfahren innereuropäisch günstiger und attraktiver als Fliegen wird. Einen kostenlosen öffentlichen Nahverkehr hält Scholz dagegen nicht für realistisch - zumindest nicht, wenn man ihn auch ausbauen wolle. Er sprach sich aber für mehr 365-Euro-Tickets in Gemeinden und Landkreisen aus. Außerdem müsse viel Geld in den Ausbau des Nahverkehrs gesteckt werden.

RND/dpa

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