Guten Morgen, liebe Leserinnen und Leser,

gestern Morgen präsentierte SPD-Chef Lars Klingbeil in Düsseldorf ein neues Plakatmotiv für den Wahlkampf der SPD. „Kanzler für Deutschland“ stand darauf. Die aktuellen Umfragewerte der SPD, die auch nach der jüngsten Umfrage vom gestrigen Donnerstag bei 25 Prozent steht, legen einen solch selbstbewussten Slogan nahe. Der Himmel auf den Fotos mit Klingbeil und dem übergroßen Scholz-Plakat ist strahlend blau, die Sonne lacht, der Weg ins Kanzleramt scheint möglich.

Dunkle Wolken dagegen ziehen wenige Stunden später in Berlin auf. Dort durchsuchen Ermittler der Staatsanwaltschaft Osnabrück zwei Ministerien der Bundesregierung: das Finanzministerium von SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz und das ebenfalls von der SPD geführte Justizministerium. Hintergrund sind Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Osnabrück gegen die Geldwäsche­zentralstelle des Zolls (FIU). Dabei geht es um einen Fall aus dem Jahr 2018. Eine Bank hatte damals den Verdacht, Transaktionen in Höhe von mehr als einer Million Euro nach Afrika stünden in Verbindung mit Drogenkriminalität, Waffenhandel und Terror. Die FIU hatte die Warnung zwar erhalten, aber offenbar nichts unternommen. Die Zahlungen liefen ungehindert weiter.

Ein Stoff, der die Stimmung im Wahlkampf drehen könnte

Die „Spiegel“-Meldung von den Razzien im Finanz- und im Justizministerium schlägt zweieinhalb Wochen vor der Bundestagswahl wie ein Blitz im Regierungsviertel ein, schreibt kurz darauf die stellvertretende RND-Chefredakteurin Eva Quadbeck auf rnd.de. „Die drei Begriffe Geldwäsche, Finanzministerium und Kanzlerkandidat könnten der Stoff sein, durch den die Stimmung vor einer Bundestagswahl noch einmal gedreht wird.“

Scholz zeigte sich nach den Durchsuchungen der Staatsanwaltschaft Osnabrück verstimmt. Die Behörde habe Fragen an das Finanz- und auch an das Justizministerium gehabt. „Die hätte man schriftlich stellen können“, sagte der SPD-Kanzlerkandidat am Donnerstag. Dass von den Vorwürfen der Strafvereitelung kein direkter Weg zu Bundesfinanzminister Scholz führt, steht fest. „Aber Wirkung im Wahlkampf hat die Aktion trotzdem“, schreiben die Kollegen aus dem RND-Hauptstadtbüro. „Fernsehteams positionierten sich vor dem Ministerium und wieder gab es solche Fragen: Kann Scholz als Bundes­finanzminister etwas gewusst haben? Vielen Menschen sind der Cum-ex-Skandal und der Wirecard-Skandal im Ohr, schwere Kost. Der Name Scholz fällt in beiden Zusammenhängen, ohne dass ihm Fehlverhalten nachgewiesen wurde.“

Wie es in dem Fall weitergeht, wird sich keinesfalls schon heute herausstellen. Die Sichtung der beschlagnahmten Unterlagen wird voraussichtlich Wochen in Anspruch nehmen. Der Wind aber, den Kanzlerkandidat Scholz noch vor Kurzem im Rücken hatte, könnte in den nächsten Tagen aus einer anderen Richtung kommen.

„Fragen hätte man schriftlich stellen können“: Kanzlerkandidat Olaf Scholz gestern bei einem Wahlkampftermin mit Kindern in Potsdam.

© Quelle: imago images/photothek

Zitat des Tages

Das Deutsche Institut für Wirtschafts­forschung hat in einer Studie die Pläne zum Klimaschutz der einzelnen Parteien überprüft. Das Ergebnis: Die geplanten Maßnahmen der Grünen hätten den besten Effekt – reichen aber auch nicht aus, um das Pariser Klimaabkommen einzuhalten. Die FDP schneidet am schlechtesten ab.

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Häftling Nummer 760: 14 Jahre lang war Mohamedou Slahi in Guantanamo inhaftiert. Ohne Anklage, ohne Urteil, ohne Beweis. Zeitweise war er der meistgefolterte Häftling. Bis heute kämpft er gegen die Zweifel an seiner Unschuld. Und gegen die Erinnerungen. RND-Chefreporter Thorsten Fuchs berichtet.

So können sich Verbraucherinnen und Verbraucher vor der Niedrigzinspolitik der EZB schützen: Die Inflation steigt, die Kritik an der Europäischen Zentralbank wird lauter. Dabei wirkt sich die lockere Geldpolitik durchaus auch positiv aus, sie sorgt etwa für zusätzliche Arbeitsplätze. Wie die EZB den Alltag von Verbraucherinnen und Verbrauchern beeinflusst und was die gegen unangenehme Folgen unternehmen können, hat mein Kollege Christoph Höland aufgeschrieben.

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Vor etwa einem Jahr hat die Stadt Kiel in ihrer Verwaltung die geschlechtergerechte Sprache eingeführt. Jetzt sollen die Sprachregelungen auf den Prüfstand gestellt werden – das zumindest fordert die Kieler CDU und spricht von einer „Sprachpolizei“. Der Kieler Stadtrat wiegelt ab und weist Vorwürfe, dass es zwanghafte Sprachanweisungen gebe, zurück, berichten die „Kieler Nachrichten“.

Termine des Tages

9.30 Uhr: Der Bundesrat kommt in Berlin zu einer Sondersitzung zusammen. Auf der Agenda stehen der Fluthilfefonds, neue Corona-Maßstäbe sowie die Gesetzesregelung zur Impfstatusabfrage für Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber in Schulen und Kitas. Auch über die Novelle zum Recht auf Ganztagsbetreuung von Grundschülerinnen und ‑schülern wird beraten.

12 Uhr: CDU-Chef Armin Laschet, Verteidigungs­ministerin Annegret Kramp-Karrenbauer und andere Vertreter der Union stellen die „Agenda für ein sicheres Deutschland“ vor.

15 Uhr: Die CSU steckt wie ihre Schwesterpartei, die CDU, im Umfragetief. Angehörige der Partei hadern bereits öffentlich damit, dass Armin Laschet und nicht Markus Söder Kanzlerkandidat der Union wurde. Immerhin steht Söder heute in Nürnberg zur Wahl: als CSU-Chef und Parteivorstand.

Wer heute wichtig wird

Erst vor gut fünf Wochen duellierten sich Alexander Zverev und Novak Djokovic im Halbfinale des olympischen Tennisturniers. Der Deutsche konnte das Spiel gewinnen und sicherte sich anschließend die Goldmedaille. Nun treffen sie im Halbfinale der US Open erneut aufeinander. Mit einem Sieg wäre Zverev seinem ersten Grand-Slam-Sieg ganz nah.

© Quelle: Jan Woitas/dpa-Zentralbild/dpa

Der Podcast des Tages

Wer unbedingt wissen will, warum die Heimreise der Nationalspieler individuell organisiert wird, welche Reisegruppe sich Schirmchendrinks (nur drei!) in isländischen Sehenswürdigkeiten gönnt und warum Wolff Fuss seinen Hubschrauber schon gechartert hat – der darf diese Folge vor dem Topspiel der Bundesliga auf gar keinen Fall verpassen. Natürlich alles aus der Box und inklusive.

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