Scholz: Bund will erst bei Gewinn aus Lufthansa aussteigen

  • Nach zähem Ringen haben sich die Bundesregierung und das Lufthansa-Management auf ein milliardenschweres Rettungspaket geeinigt.
  • Unklar ist noch, wie die EU-Kommission reagiert.
  • Bundesfinanzminister Olaf Scholz will den Bund so lange am Unternehmen beteiligen, bis die Airline wieder Gewinn macht.
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Berlin. Der Bund will nach der Corona-Krise erst dann wieder bei der Lufthansa aussteigen, wenn es sich wirtschaftlich lohnt. Der Zeitpunkt hänge von der Lage und dem Geschick der Unternehmens ab, sagte Finanzminister Olaf Scholz (SPD) am Montag in Berlin. Ziel sei mindestens ein kleiner Gewinn, der dem Staat auch helfen solle, die Corona-Hilfsmaßnahmen zu refinanzieren. "Wenn das Unternehmen wieder flott ist, dann wird der Staat seine Anteile veräußern", kündigte Scholz an. Der von der EU-Kommission genannte Zeitrahmen von sechs Jahren solle dabei nicht ausgereizt werden.

Die Bundesregierung hatte sich mit dem Lufthansa-Management zuvor auf milliardenschwere Staatshilfen für die angeschlagene Fluggesellschaft geeinigt. Das Volumen der Hilfen soll bei neun Milliarden Euro liegen. Allerdings muss die EU-Kommission noch zustimmen. Deren Wettbewerbshüter wollten sich zunächst nicht dazu äußern, ob ihre Zustimmung an die Abgabe von Start- und Landerechten geknüpft werden könnte. Aus CDU-Kreisen hatte es geheißen, die Kommission fordere, dass die Fluggesellschaft Start- und Landerechte an den Hauptstandorten Frankfurt und München abgibt.

Scholz betonte, die Lufthansa habe sehr erfolgreich gewirtschaftet und in den vergangenen Jahren nichts falsch gemacht. Jetzt dürfe sie nicht durch solche Auflagen für die Pandemie bestraft werden.

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Bund steigt für neun Milliarden Euro bei Lufthansa ein
1:51 min
„Die Bundesregierung hat heute ein umfangreiches Unterstützungspaket für die Lufthansa auf den Weg gebracht. Insgesamt geht es um neun Milliarden Euro“.  © Reuters

Altmaier: Noch Fragen mit der EU zu klären

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Nach den Worten von Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) sind indes noch einige Fragen mit der EU-Kommission zu klären. Altmaier wollte am Montag in Berlin keine Einzelheiten zu den laufenden Verhandlungen nennen. Er sagte aber, es sei ganz wesentlich, dass die Lufthansa am Standort Deutschland weiterhin ihre erfolgreiche Arbeit im bisherigen Umfang fortsetzen könne. Dies sei das Ziel, dafür werde die Bundesregierung „kämpfen und arbeiten“ in den nächsten Tagen. Er sei aber zuversichtlich, dass eine Verständigung gefunden werde, sagte Altmaier.

Altmaier nannte das Paket für die Lufthansa tragfähig und vernünftig. Die Beschäftigten müssten sich keine Angst um einen Jobverlust machen, auch die Interessen der Steuerzahler aber blieben gewahrt. Der Bund werde sich nicht ins Tagesgeschäft einmischen - stelle aber sicher, das die Lufthansa vor einem Verkauf an fremde Investoren geschützt sei.

RND/dpa

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