Scholz: Bund und Länder wollen bei Corona-Regeln an einem Strang ziehen

  • In der Diskussion über Beschränkungen und Öffnungen gab es zuletzt viele Streitereien zwischen Bundes- und Länderebene.
  • Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hat jetzt betont, dass beide Seiten für bundesweite, einheitliche Regeln sind.
  • Er betonte, dass die Bürger Transparenz, Klarheit und Sicherheit bräuchten.
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Berlin. Bund und Länder wollen nach Angaben von Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) bei neuen gesetzlichen Regeln zur Bekämpfung der Corona-Pandemie an einem Strang ziehen. „Alle gemeinsam haben das Gefühl, es macht einen Sinn, das bundesweit so einheitlich festzulegen, dass alle klar wissen, woran sie sind“, sagte der Finanzminister am Freitag in Berlin.

Derzeit gebe es zu viele unterschiedliche Lockdown-Regelungen, von Schulschließungen bis zu den Anfangszeiten von Ausgangsbeschränkungen. Die Bürger brauchten Transparenz, Klarheit und die Sicherheit, dass Maßnahmen überall dort auch eingesetzt würden, wo die Infektionszahlen hoch seien. Es gehe jetzt darum, noch einmal alle Kraft zusammenzunehmen „für den Endspurt“, bis genügend Bürger geimpft seien.

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Finanzminister Scholz: Einheitliche Notbremse bei Inzidenz über 100 bringt Klarheit
1:58 min
In ganz Deutschland sollen künftig einheitliche Corona-Regelungen greifen. Dafür soll das Infektionsschutzgesetz kurzfristig geändert.  © Reuters
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Erweiterung des Infektionsschutzgesetzes hat viel Zustimmung

„Ich bin ein Anhänger gut vorbereiteter und gut durchdachter Politik“, betonte Scholz. Die geplante Erweiterung des Infektionsschutzgesetzes könne nach vielen Gesprächen mit Bundestagsabgeordneten, Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten der vergangenen Tage nun auf die Unterstützung Vieler setzen.

Nach Informationen des RedaktionsNetzwerks Deutschland (RND) soll das neue Infektionsschutzgesetz spätestens am 26. April in Kraft treten. Das verlautet aus Länderkreisen.

Wenn man einheitliche, gesetzliche Regeln habe, „dann muss man auch nicht alle zwei Wochen neu darüber verhandeln“, betonte Scholz. „Dann muss auch nicht jeden Tag jemand ein neues Interview geben, um zu verkünden, was als nächstes zu tun ist.“

Scholz sprach sich zudem für verpflichtende Testangebote in den Unternehmen aus. Derzeit bekämen 60 Prozent der Beschäftigten Testangebote in den Unternehmen. „Das ist nicht genug“, sagte Scholz. Es müsse entsprechende gesetzgeberische Regelungen geben.

RND/dpa

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