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  • Schnellere Abschiebung von abgelehnten Asylbewerbern: Österreich begrüßt EU-Vorschläge

EU-Asylvorschläge: Österreich begrüßt Pläne für schnellere Abschiebungen

  • Österreichs Innenminister begrüßt einen Teil der EU-Asylvorschläge.
  • Von einer “richtigen Richtung” spricht Karl Nehammer mit Blick auf die vorgesehenen effizienteren Abschiebungen von abgelehnten Asylbewerbern.
  • Auch Italiens Regierungschef Giuseppe Conte äußert sich nicht unzufrieden.
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Wien. Österreichs Innenminister hat die Vorschläge der EU-Kommission zu einer Asylreform mit einem Fokus auf Abschiebung abgelehnter Bewerber begrüßt. Der Vorschlag bewege sich auf den ersten Blick “in ganz wichtigen Themenfeldern in die richtige Richtung”, sagte der konservative ÖVP-Minister Karl Nehammer am Mittwoch. Es sei wichtig, die EU-Außengrenzen zu schützen und Menschen schneller und effizienter zurückzuführen.

Die Regierung wolle den Vorschlag der Kommission nun genau prüfen, sagte Nehammer. Man wolle in den Verhandlungen sehr genau darauf achten, dass es keine Einführung eines Verteilungsmechanismus durch die Hintertür gebe.

Der am Mittwoch in Brüssel präsentierte Vorschlag sieht vor, Länder wie Griechenland und Italien vor allem mit einer starken Unterstützung bei der Rückführung von Menschen ohne Bleiberecht zu entlasten. Zur Aufnahme von Migranten sollen Länder wie Ungarn und Polen demnach nur in absoluten Ausnahmefällen verpflichtet werden. Zugleich will die EU-Kommission, dass alle EU-Staaten in Krisen ihren Beitrag zur gemeinsamen Migrationspolitik leisten. Italien etwa hatte im Vorfeld eine Pflicht zur Aufteilung von Migranten in der EU gefordert.

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Conte wünscht sich Sicherheit bei Rückführung und Umverteilung

Regierungschef Giuseppe Conte bezeichnete den vorgelegten Asyl-Pakt als “wichtigen Schritt in Richtung einer wirklich europäischen Migrationspolitik”. Zugleich mahnte Conte auf Twitter Sicherheit für die besonders betroffenen Länder an. “Wir brauchen Sicherheit bei der Rückführung und Umverteilung: Die Ankunftsländer können die Ströme nicht allein für Europa managen”, sagte der Ministerpräsident der Mitte-Links-Koalition in Rom.

In dem Mittelmeerland kommen durch seine Lage an der EU-Außengrenze besonders viele Menschen an. Im Sommer waren die Zahlen der Bootsmigranten stark gestiegen, die in Libyen und Tunesien ablegen. Der Europäische Rat müsse “Solidarität und Verantwortung verbinden”, schrieb Conte.

RND/dpa

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