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Schleswig-Holstein: Günther will harten Lockdown spätestens ab Weihnachten

  • Die Corona-Infektionszahlen gehen weiterhin nicht zurück.
  • In Schleswig-Holstein soll deshalb spätestens ab Weihnachten ein harter Lockdown gelten.
  • Das sagte Ministerpräsident Daniel Günther am Mittwochabend.
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Kiel. Angesichts steigender Infektionszahlen will Schleswig-Holsteins Landesregierung ihren Kurs deutlich verschärfen. Es sei notwendig, “dass wir spätestens ab Weihnachten in einen harten Lockdown gehen – um die Zeit über den Jahreswechsel zu nutzen, diese gefährliche Entwicklung in Deutschland zu stoppen”, sagte Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) Mittwochabend in Kiel. Damit meinte er den 24. Dezember. Die Zahlen seien auch im Norden weiter gestiegen “und das bedeutet leider, dass unsere strengen Maßnahmen derzeit nicht ausreichend Wirkung zeigen”.

Zuvor hatte sich der Regierungschef im Landtag noch für einen harten Lockdown nach Weihnachten ausgesprochen. Bereits verständigt hat sich die Jamaika-Koalition darauf, den Alkoholkonsum in der Öffentlichkeit zu untersagen. Die Situation sei dramatisch, sagte Günther im Plenum.

Der Norden sei bislang aber vergleichsweise gut durch die Pandemie gekommen, weil er einen besonders strengen Weg gegangen sei. Das Land komme aus der Krise nur heraus, wenn es den harten Weg weitergehe. Die Regierung werde das Parlament samt Opposition weiterhin in ihre Entscheidungen einbinden.

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In Schleswig-Holstein wurden nach Angaben der Landesregierung zuletzt innerhalb eines Tages 314 neue Corona-Fälle gemeldet. Die höchste Zahl war am 4. Dezember mit 318 Neuinfektionen bekanntgegeben worden. Seit Sonntag gilt das Land als Risikogebiet, weil der Wert der Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner in den vergangenen sieben Tagen auf über 50 gestiegen war. Die regionalen Unterschiede sind aber groß.

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Stegner für bundesweite “Inzidenzampel”

In einer Aktuellen Stunde des Landtags am Mittwoch hatte auch Grünen-Fraktionschefin Eka von Kalben für einen klaren Lockdown spätestens nach Weihnachten plädiert. SPD-Fraktionschef Ralf Stegner befürwortete eine bundesweite konsequente “Inzidenzampel”. Sie soll anzeigen, ab wie vielen Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner binnen sieben Tagen welche konkreten Maßnahmen greifen. Ein harter Lockdown wäre für Stegner nur die zweitbeste Lösung. Für die Akzeptanz von Maßnahmen sei es wichtig, dass die Menschen diese verstehen, sagte er. Die Politik müsse gut begründen, wenn sie Bürgerrechte einschränkt.

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Bundeskanzlerin Angela Merkel hat in einem emotionalen Appell in der Generaldebatte im Bundestag weitere Corona-Maßnahmen noch vor Weihnachten gefordert.  © dpa

Wenn Stegner suggeriere, die Landesregierung handle am Parlament vorbei, dann sei das falsch, sagte von Kalben. Sie forderte Günther auf, die Fraktionen vor Ministerpräsidentenkonferenzen noch stärker einzubeziehen. In der Bevölkerung gebe es die Erwartung, dass Grundsätzliches passieren müsse, um von den hohen Corona-Werten herunterzukommen. Die von Stegner geforderte “Inzidenzampel” gebe es bereits für Schulen, Kitas und das Veranstaltungsmanagement.

Gesundheitsminister Heiner Garg (FDP) sagte am Morgen vor Beginn der Landtagssitzung, “ich glaube, dass wir um weitere Maßnahmen nicht herumkommen werden”. “Wir können in diesem Modus nicht die nächsten Monate überstehen.” Jamaika orientiere sich in den kommenden Tagen eng an der auf Bundesebene vorgesehenen Zeitplanung, hatte Regierungssprecher Peter Höver bereits am Dienstagabend im Hinblick auf weitere Entscheidungen gesagt.

CDU-Fraktionschef Tobias Koch forderte in der Debatte, über mögliche Verschärfungen zu diskutieren, ohne hektisch bewährte Regeln über den Haufen zu werfen. Einem bundesweiten harten Lockdown sollte sich das Land nicht verweigern, aber bis dahin müsse das bestehende Regelwerk nachjustiert werden. Sein FDP-Kollege Christopher Vogt verlangte eine längere Halbwertzeit von Beschlüssen. Das Virus mache keine Weihnachtspause, aber die Menschen wollten bei dem Fest zusammen sein. Er warnte davor, Menschen mit lebensfremden Vorgaben in Schwierigkeiten zu bringen.

SSW-Fraktionschef Lars Harms äußerte sich eher skeptisch im Hinblick auf einen baldigen harten Lockdown. Die jüngsten Maßnahmen seien erst zwei Wochen in Kraft. Verschärfungen seien etwa bei der Maskenpflicht denkbar. Von denjenigen, die bei Verwandtenbesuchen zu Weihnachten im Hotel übernachten wollten, könnte man einen frischen negativen Corona-Test verlangen. Auch könnten Demonstrationen von Corona-Leugnern verboten werden. Claus Schaffer von der AfD bekräftigte die Forderung, vor Kabinettsbeschlüssen mit Einschränkungen von Grundrechten das Parlament damit zu befassen. Die Zahl der außerparlamentarischen Eilentscheidungen sei vorbei.

RND/dpa

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