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„Ein ehrgeiziges Programm“

Schleswig-Holstein: Das steht im Koalitionsvertrag von CDU und Grünen

22. Juni 2022, Schleswig-Holstein, Kiel: Aminata Touré (v. l. n. r., Bündnis 90/Die Grünen), Daniel Günther (CDU), Ministerpräsident von Schleswig-Holstein, und Monika Heinold (Bündnis 90/Die Grünen) stehen zusammen. CDU und Grüne in Schleswig-Holstein beraten am 22. Juni 2022 abschließend in großer Runde. Anschließend wollen sie den Koalitionsvertrag der Öffentlichkeit vorstellen.

22. Juni 2022, Schleswig-Holstein, Kiel: Aminata Touré (v. l. n. r., Bündnis 90/Die Grünen), Daniel Günther (CDU), Ministerpräsident von Schleswig-Holstein, und Monika Heinold (Bündnis 90/Die Grünen) stehen zusammen. CDU und Grüne in Schleswig-Holstein beraten am 22. Juni 2022 abschließend in großer Runde. Anschließend wollen sie den Koalitionsvertrag der Öffentlichkeit vorstellen.

CDU und Grüne in Schleswig-Holstein haben sich auf einen Koalitionsvertrag geeinigt. Am Mittwoch stellte Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) an der Seite der beiden Grünen Monika Heinold und Aminata Touré in Kiel das 244 Seiten starke Werk der Öffentlichkeit vor. Zuerst berichteten die „Kieler Nachrichten“. Er präsentiere den Vertrag voller Stolz, sagte Günther: „Das ist ein ehrgeiziges Programm.“ Ein Überblick über die wichtigsten Punkte:

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Wie viele Ministerien gibt es künftig in Schleswig-Holstein?

Eines mehr als zuvor: Die Landwirtschaft erhält ein neues Haus und wird nun doch vom Fachbereich Umwelt abgekoppelt.

Welche Partei erhält welches Ressort?

Die CDU bekommt fünf schleswig-holsteinische Landesministerinnen und ist damit zuständig für Bildung, Innenpolitik, Wirtschaft, Justiz – und künftig auch wieder für Landwirtschaft. Die Grünen erhalten drei Häuser: Sie sind zuständig für Finanzen, Umwelt und Soziales.

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Stehen Personalfragen schon fest?

Nur zum Teil. Bei der CDU bleiben Günther Ministerpräsident, Karin Prien Bildungs- und Sabine Sütterlin-Waack Innenministerin. Auch Dirk Schrödter als Staatskanzleichef gilt als gesetzt, er steigt vom Rang eines Staatssekretärs zum Minister auf. Über die übrigen Ressorts will sich die Union Anfang kommender Woche verbindlich äußern. Klarer ist die Sache bei den Grünen: Heinold bleibt für Finanzen in Schleswig-Holstein zuständig, Touré wird Sozialministerin. Tobias Goldschmidt steigt vom Staatssekretär zum Umweltminister auf.

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Welche Zuschnitte haben sich in den Ministerien in SH verändert?

Das zuletzt pandemiebedingt wichtige Ressort Gesundheit wandert vom Sozial- ins Justizministerium. Dessen vormaliger Minister Claus Christian Claussen (CDU), ein ausgewiesener Innenpolitiker, scheidet als Minister aus. Berufliche Bildung geht vom Wirtschafts- zurück ins Bildungsministerium, wo Forschung und Kultur nun auch verbleiben.

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Das ehemalige Ministerium für Energiewende, Landwirtschaft, Umwelt, Natur und Digitalisierung (MELUND) wurde kräftig geschrumpft. Aus dem MELUND wird ein MEKUN: Goldschmidt ist zuständig für Energiewende, Klimaschutz, Umwelt und Natur. Dem Sozialministerium verbleibt die Obhut für Kitas in Schleswig-Holstein, neu angesiedelt sind dort auch die grünen Lieblingsthemen Integration und Gleichstellung. Das neue Landwirtschaftsministerium wird künftig für ländliche Räume und Gleichstellung (beides ehemals Innen) und Europa (ehemals Justiz) sprechen.

Welche weiteren Besonderheiten gibt es?

CDU und Grüne vereinbarten, dass jedes Ministerium jeweils zwei Staatssekretärinnen beziehungsweise Staatssekretäre erhält. Auf diese Weise sollen Prozesse besser geplant und gesteuert werden. Teurer dürfte es auch werden.

Was sind die wichtigsten Ziele der neuen schwarz-grünen Koalition in Schleswig-Holstein?

Im Vertrag wird gleich auf der ersten Seite eine zentrale Formulierung verwendet: „Wir wollen Schleswig-Holstein zum ersten klimaneutralen Industrieland machen.“ Dies ist die Quintessenz aus den Verhandlungen der wirtschaftsnahen CDU mit den ökologisch motivierten Grünen. Die natürlichen Lebensgrundlagen zu schützen sei kein Selbstzweck, sondern lebensnotwendig. „Grüne Energie in die Sektoren Wärme, Industrie und Verkehr zu bringen wird neben dem Ausbau der Erzeugungskapazitäten und der Reduktion von Emissionen vordringliche Aufgabe der kommenden Jahre“, heißt es. „Wir haben viel vor in Schleswig-Holstein und werden deshalb Planungs- und Genehmigungsverfahren deutlich beschleunigen.“

Genannt werden auch neue Mobilitätskonzepte, Investitionen in die öffentliche Infrastruktur und neue Wertschöpfung. Versprochen werden verlässliche Bildung, bezahlbares Wohnen und die Bekämpfung von Armut. Schwerpunkt des künftigen Regierungshandelns soll die Gewinnung von Fachkräften sein.

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Welche Aussagen macht die neue Koalition zum Thema Windkraft in SH?

An der Abstandsregelung zu Wohnhäusern wird nicht gerüttelt: Windräder müssen mindestens 1000 Meter zu festen Siedlungen beziehungsweise 400 Meter zu Wohnhäusern im Außenbereich entfernt sein. Allerdings macht die Koalition eines sehr klar: „Wir werden in dieser Legislatur über die bestehende Planung hinaus weitere Flächen für die Windkraft zur Verfügung stellen mit dem Ziel, perspektivisch 15 Gigawatt installierte Leistung zu erreichen.“ Bisher gilt das Ziel zehn Gigawatt bis 2025. „Damit werden wir die Grundlage für eine jährliche Energieerzeugung von 25 bis 35 Terawattstunden pro Jahr bis 2030 sicherstellen.“

Mit Ausnahme der genannten Wohnbebauung werde man alle anderen Kriterien intensiv überprüfen: Genannt werden Arten- und Denkmalschutz sowie die Größe einer Fläche. Zudem werde man die bestehenden Höhenbeschränkungen kritisch hinterfragen. Die Koalition setzt darüber hinaus auf Repowering bestehender Flächen und darauf, die Genehmigungsbehörden personell und organisatorisch zu stärken.

Und was gibt es Neues zum Thema Fotovoltaik?

CDU und Grüne wollen ab 2025 auf Dächern von Neubauten eine Solarpflicht einführen. „Wir werden Contracting-Modelle attraktivieren, die es Eigentümerinnen und Eigentümern ermöglichen, ihre Dächer für die Nutzung von Solarenergie zu verpachten. In Kombination mit anderen Instrumenten werden hierdurch Anreize zur Nutzung bestehender Dächer und Einnahmemöglichkeiten auf die Personen geschaffen, für die sich die eigene Anschaffung einer Solardachanlage finanziell schwierig gestaltet.“

Welche Aussagen gibt es zum Dauerärger von Landwirten um Gänsefraß und Wolfsrisse?

Beiden Themen widmet der Vertrag zwei Punkte. „Für die Landwirtschaft ist der Gänsefraß eine Belastung“, heißt es, „zumal die Rastzeiten infolge des Klimawandels immer länger werden und sich die Rastgebiete stark verändert haben. Wir setzen uns deshalb für ein wissenschaftlich fundiertes, bestandsorientiertes Gänsemanagement ein.“

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Das Wolfsmanagement wiederum werde man beibehalten und weiterentwickeln. Landwirtinnen und Landwirte in Schleswig-Holstein würden bei der Anschaffung von Schutzzäunen beziehungsweise Herdenschutzhunden unterstützt. Auch werde man prüfen, wie Folgeschäden unbürokratischer ausgeglichen werden können. „Die Entnahme auffälliger, sich gefährlich verhaltender Wölfe werden wir im Einzelfall genehmigen“, heißt es darüber hinaus. Und: „Wir werden den Wolf mit ganzjähriger Schonzeit ins Jagdrecht aufnehmen.“

Wie äußert sich Schwarz-Grün zum Thema Geld?

Die Koalition bekennt sich zur im Grundgesetz verankerten Schuldenbremse. Haushaltsüberschüsse sollen auch künftig dem Landessondervermögen Impuls zugeführt werden: „Zum Erreichen unseres Ziels, das erste klimaneutrale Industrieland zu werden, zur Tilgung von Schulden und zur Aufstockung des Versorgungsfonds“. Investitionsausgaben wolle man „dauerhaft auf hohem Niveau“ verstetigen.

„Außerdem werden wir eine Klimaquote ermitteln, die möglichst zielgenau eine transparente Angabe dazu macht, wie hoch der Anteil von Klimaschutzausgaben am Gesamthaushalt ist“, heißt es. Darauf hatte insbesondere die grüne Finanzministerin Heinold Wert gelegt. „Investitions- und Klimaschutzausgaben werden wir im Rahmen der finanziellen Möglichkeiten ambitioniert erhöhen.“ Zur Grundsteuer gibt es nach Angaben aus Verhandlungskreisen keine Neuregelung. Damit bleibt es beim von Heinold favorisierten wertebasierten Bundesmodell.

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Und was ist mit der im Wahlkampf versprochenen Eigenheimzulage?

Die soll kommen und gilt für den Ersterwerb einer selbst genutzten Wohnimmobilie. Angekündigt sind 5000 Euro je erwerbende Person mit zu versteuerndem Jahreseinkommen bis maximal 100.000 Euro. Pro Kind kommen bis zu 5000 Euro hinzu. Der Betrag soll in den ersten fünf Jahren nach Immobilienerwerb auch nachträglich für erst dann geborene Kinder gewährt werden.

RND/hyd

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