Schläge für den Durchboxer Heil: Darum wackelt die Grundrente

Es gibt vielfältige Kritik an seinem Gesetzentwurf zur Grundrente: Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD).

Es gibt vielfältige Kritik an seinem Gesetzentwurf zur Grundrente: Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD).

Berlin. Hubertus Heil ist der Mann, der für die SPD die Grundrente durchgeboxt hat. Eine Grundrente, die weit über das hinausgeht, was Union und SPD im Koalitionsvertrag vereinbart hatten. Die Einigung gab es bei einem Koalitionsgipfel im November, mittlerweile hat Arbeitsminister Heil seinen Gesetzentwurf vorgelegt. Doch seitdem ist er unter Druck geraten. Es setzt Schläge für den Durchboxer Heil. Von der Rentenversicherung, vom Koalitionspartner und von der Opposition natürlich sowieso.

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Die Idee hinter der Grundrente ist eine, die viele Menschen begrüßen. Wer lange und hart gearbeitet hat, aber nur eine sehr geringe Rente bekommt, soll einen Zuschlag erhalten. Niedrigverdiener sollen so in der gesetzlichen Rentenversicherung etwas bessergestellt werden.

Eine unpräzise Einigung

Doch warum wackelt die Grundrente? Einer der Gründe ist, dass die Einigung der Koalitionsspitzen nicht präzise war. Sie hatten sich darauf verständigt, dass Menschen mit 35 Beitragsjahren und einer schmalen Rente profitieren sollten. Gleichzeitig beschlossen sie, dass es „eine kurze, wirksame Gleitzone“ bei den Beitragsjahren geben soll. So wollte man eine harte Abbruchkante vermeiden. Alle fanden es ungerecht, wenn jemand mit 35 Beitragsjahren infrage käme – mit nur einem Tag weniger aber schon nicht mehr.

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Doch was ist „eine kurze, wirksame Gleitzone“? Heil hat sich in seinem Gesetzentwurf auf zwei Jahre festgelegt. Das heißt, es soll auch mit 33 Beitragsjahren schon Grundrente geben, wenn natürlich auch in geringerer Höhe. Mehrere unionsgeführte Ministerien haben jetzt in der Ressortabstimmung gefordert, die Gleitzone stärker zu begrenzen. Geld solle es erst ab 34 Beitragsjahren geben.

Die Angst vor hohen Verwaltungskosten

Gleichzeitig hat die sonst so zurückhaltende Deutsche Rentenversicherung Bund Arbeitsminister Heil in einem harschen Schreiben auf Probleme hingewiesen. Der Hintergrund: Die Grundrente soll an eine Einkommensprüfung gekoppelt sein. Rentner mit hohem anderem Einkommen sollen den Zuschlag nicht erhalten. Die Rentenversicherung sieht einen hohen Aufwand für den Datenabgleich mit den Finanzbehörden und fürchtet aus dem Ruder laufende Verwaltungskosten.

Ein zusätzliches Problem dabei: Auch das Einkommen des Ehepartners soll in die Prüfung einbezogen werden. Das hatte sich die Union gewünscht. Sie hatte befürchtet, sonst würden etwa gut versorgte Zahnarztgattinnen von der Leistung profitieren. Doch jetzt stehen Zweifel im Raum: Ist es verfassungsgemäß, das Einkommen von Ehepartnern zu prüfen, das von unverheiratet zusammenlebenden Partnern aber nicht?

Die Frage nach der Finanzierung

Die Union pocht darüber hinaus darauf, dass das Gesetz nur mit einem schlüssigen Finanzierungskonzept beschlossen werden könne. Rund 1,4 Milliarden Euro soll das Projekt im ersten Jahr kosten. Finanziert werden soll das, so der Plan von Finanzminister Olaf Scholz (SPD), unter anderem aus Erträgen aus der Finanztransaktionssteuer. Nur: Die gibt es noch gar nicht. Und dass sie bald kommt, ist wegen des Widerstands europäischer Partner unwahrscheinlich.

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Die Grundrente soll zum 1. Januar 2021 kommen. Bis dahin hat Hubertus Heil noch viel zu tun.


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