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Bund macht ernst: Verbot von Werkverträgen und Leiharbeit in großen Schlachthöfen kommt

  • Das Bundeskabinett hat dem Vorschlag von Arbeitsminister Hubertus Heil zugestimmt und ein Verbot von Werkverträgen und Leiharbeit in großen Schlachthöfen beschlossen.
  • Damit reagiert die Regierung auf massive Corona-Ausbrüche in Großschlachtereien.
  • Dem Regelwerk müssen noch Bundestag und Bundesrat zustimmen.
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Berlin. Das Bundeskabinett hat strengere Regeln für die Fleischindustrie beschlossen. Der von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) am Mittwoch in Berlin vorgelegte Entwurf sieht ein Verbot von Werkverträgen und Leiharbeit in großen Schlachthöfen vor. Zudem sind mehr Kontrollen geplant, strengere Vorschriften sollen für bessere Unterkünfte sorgen. Mit der Neuregelung beim Arbeitsschutz reagiert die Bundesregierung auf massive Corona-Ausbrüche in der Großschlachterei Tönnies in Nordrhein-Westfalen und weiteren Fleischbetrieben.

Heil glaubt nicht an steigende Fleischpreise

Das gegenwärtige System macht die Arbeiter, die meist aus Rumänien und Bulgarien stammen, von Subunternehmern abhängig. Arbeits- und Gesundheitsschutz, Mindestlöhne und Mindeststandards für die Unterkünfte werden oftmals umgangen. In dem Gesetzentwurf ist von einem "Zustand zahlreicher und systematischer Rechtsverstöße" die Rede.

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Arbeitsminister Heil: Werden in der Fleischindustrie gründlich aufräumen
1:42 min
Die Bundesregierung brachte am Mittwoch einen entsprechenden Gesetzentwurf von Arbeitsminister Hubertus Heil auf den Weg.  © Reuters

Minister Heil strebt eine schnellstmögliche Umsetzung der neuen Regelungen an. Deutlich steigende Fleischpreise, wie von der Branche vorhergesagt, erwartet er dadurch nicht.

Dem Regelwerk müssen noch Bundestag und Bundesrat zustimmen.

RND/epd

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