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Untersuchung des Pkw-Maut-Desasters: Aufklärung gibt’s erst vor Gericht

  • Das Scheitern der Pkw-Maut könnte die deutschen Steuerzahler mehr als eine halbe Milliarde Euro kosten.
  • Das alles, weil Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) womöglich zu früh die Aufträge zur Umsetzung vergeben hat.
  • Die parlamentarische Aufklärung wird ausgehen wie das Hornberger Schießen, kommentiert Thoralf Cleven die jüngste Befragung im Untersuchungsausschuss des Bundestags.
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Der Untersuchungsausschuss des Bundestags zur gescheiterten Pkw-Maut bemüht sich in der Corona-Krise, die Aufmerksamkeitskurve für sein Thema wieder nach oben zu ziehen. Bis zum frühen Freitagmorgen dehnten die Abgeordneten die jüngste Zeugenbefragung – als letzter war Ex-Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) dran.

Abgesehen von lobenswerten Anstrengungen der Obleute, die Augen offenzuhalten: Das Ergebnis ist mit mager freundlich umschrieben.

Dagegen hilft auch nicht die Umdeutung von Dobrindts Aussage, dass jeder Minister für seine Entscheidung selbst verantwortlich sei. Das ist keine Absetzbewegung weg von Scheuer, wie die Opposition meint. Das ist schlicht eine Binsenweisheit.

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Einig wird sich dieser Mautausschuss nicht

Das gilt im Übrigen auch für Dobrindts Aussage, die Maut sei gesetzt gewesen und dass es einen festen Umsetzungsauftrag für den zuständigen Bundesminister gegeben habe – egal wie dieser heiße.

Doch darum geht es gar nicht im Untersuchungsausschuss. Im Zentrum des Gremiums steht, dass das Verkehrsministerium unter Dobrindts Amtsnachfolger Andreas Scheuer (CSU) Ende 2018 Verträge zur Erhebung und Kontrolle der Maut geschlossen hatte – bevor endgültige Rechtssicherheit bestand.

Die Opposition wirft Scheuer schwere Fehler etwa im Haushalts- und Vergaberecht vor. Der Verdacht liegt nahe, und für Laien ist auch schwer erklärlich, warum die Betreiberverträge nur wenige Monate vor dem – dann vernichtenden – Urteil des Europäischen Gerichtshofs durch Scheuer geschlossen worden waren. Allein: Einig wird sich dieser Ausschuss mit Sicherheit nicht.

Zweite Befragung von Scheuer

Daran wird auch die zweite Befragung Scheuers am Ende des Monats nichts nützen. Für FDP, Grüne und Linke ist schon länger klar: Dieser Verkehrsminister muss zurücktreten. Die Parteifreunde der Union sehen das natürlich – zumal im Superwahljahr – ganz anders.

Belegbare Aufklärung über Verantwortlichkeit für das Desaster gibt‘s wohl nur vor Gericht. Für politische Konsequenzen ist es dann oft zu spät.

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