Scheuers Autobahn GmbH hat Probleme beim Geldausgeben

  • Im Januar soll die neue Autobahn Gesellschaft des Bundes von den Ländern Planung, Bau, Betrieb und Erhalt der Bundesfernstraßen übernehmen.
  • Seit Anfang dieses Jahres läuft die Generalprobe in Schleswig-Holstein und Hamburg.
  • Unterm Strich hat die Übergabe dort funktioniert, allerdings hat die Niederlassung Nord der Autobahn GmbH Probleme, ihre Investitionsmittel zu verbauen.
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Berlin. Die neue Autobahn Gesellschaft des Bundes hat Probleme beim Verbauen der zur Verfügung stehenden Investitionsmittel. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage der FDP-Bundestagsfraktion hervor.

Laut dem Schreiben, das dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) vorliegt, hat die Niederlassung Nord der Autobahn GmbH von den rund 62 Millionen Euro, die ihr in diesem Jahr für den Neu- und Ausbau von Bundesfernstraßen zur Verfügung stehen, erst rund 33 Millionen Euro ausgegeben.

Erst die Hälfte der Gelder ausgegeben

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Die Niederlassung Nord der Autobahn GmbH hat am 1. Januar 2020 die Planung und den Bau der Autobahnen für die Länder Hamburg und Schleswig-Holstein übernommen. Sie ist die erste von insgesamt zehn bundesweiten Niederlassungen der Autobahn GmbH, die den Betrieb aufgenommen hat und hat damit Modellcharakter.

Derzeit arbeitet die Niederlassung mit 149 Mitarbeitern an den Standorten Lübeck, Hamburg und Rendsburg. Bis Jahresende werde die Zahl der Beschäftigten auf 160 wachsen, teilt die Bundesregierung mit.

Zum 1. Januar 2021 sollen Planung, Bau, Betrieb und Erhalt sämtlicher Autobahnen und Bundestraßen von den bisher zuständigen Ländern an die bundeseigene Autobahn GmbH gehen. Der Bund erhofft sich von der Zentralisierung mehr Effizienzen beim Planen und Bauen. „Insgesamt zeigt die Niederlassung Nord, dass ein reibungsloser Übergang auch in den anderen Niederlassungen ab dem 1. Januar 2021 funktionieren wird“, schreibt das Verkehrsministerium.

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„Die als Generalprobe für den bundesweiten Start gedachte Niederlassung Nord der Autobahn GmbH präsentiert eine gemischte Bilanz. Der Aufbau kommt voran, aber die Investitionsmittel werden weiter nicht verbaut“, sagte FDP-Verkehrspolitiker Oliver Luksic dem RND.

Die schleswig-holsteinische Abgeordnete Christine Aschenberg-Dugnus fügte hinzu: „Ich begrüße, dass die Niederlassung Nord der Autobahn GmbH ihre Arbeit aufgenommen hat.“ Ein modernes Straßennetz sei gerade im ländlichen Raum wichtig. „Allerdings dürfen die zur Verfügung stehenden Gelder nicht irgendwo lagern, sondern müssen jetzt schnellstmöglich abgerufen und verbaut werden“, so Aschenberg-Dugnus.

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