Scheuer will Ersatz von Autobahnbrücken einfacher machen

  • Oft genug verzögern langwierige Genehmigungsverfahren Investitionsvorhaben um Jahre.
  • Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer will nun Genehmigungen beschleunigen.
  • Das Kabinett bringt an diesem Mittwoch dazu zwei Gesetzespakete des CSU-Politikers auf den Weg.
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Berlin. Beim Ersatz alter Autobahnbrücken soll es künftig keine aufwendigen Genehmigungsverfahren mehr geben.

„Wir werden in den nächsten Wochen entscheidende Schritte zur Planungsbeschleunigung bei großen Infrastrukturvorhaben gehen“, sagte Scheuer dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). „Eine Brücke aus den Siebzigerjahren, die abgerissen und durch eine neue, baugleiche ersetzt wird, braucht in Zukunft kein jahrelanges Planfeststellungsverfahren mehr.“

Bestimmte Ersatzneubauten sollten künftig von einer Genehmigungspflicht befreit werden. Das sieht ein Gesetzentwurf Scheuers vor, der nach RND-Informationen an diesem Mittwoch vom Kabinett beraten werden soll. Der Bundesrat hatte sich mit den Plänen bereits befasst. Nun sollen sie Ende Januar im Bundestag verabschiedet werden.

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Änderungen bei Bahnübergängen

Teil des Gesetzes ist auch eine Reform des sogenannten Eisenbahnkreuzungsgesetzes. Bisher sah dies vor, dass sich Kommunen zu einem Drittel an den Kosten zu beteiligen haben, wenn ein Bahnübergang beseitigt und durch eine Brücke oder Unterführung ersetzt wird.

Ein weiterer Gesetzentwurf des Verkehrsministeriums wird ebenfalls an diesem Mittwoch im Kabinett beraten. Er sieht für bestimmte große Infrastrukturprojekte vor, dass die Genehmigung vom Bundestag erteilt wird und nicht wie sonst üblich nach längerem Verfahren von der zuständigen Planfeststellungsbehörde. „Die Länder haben zusätzliche Projekte für unser Maßnahmengesetz vorgeschlagen“, sagte Scheuer. „Niedersachsen möchte auf diesem Weg den Ausbau der Unterweser realisieren, Schleswig-Holstein die Bahnstrecke nach Sylt, die Marschbahn.“

„Nicht davonstehlen“

Scheuer sagte, fast jeder Politiker habe schon einmal Planungsbeschleunigung gefordert: „Ich werde sehr genau hinschauen, ob Reden und Realität auch übereinstimmen.“ Die Grünen hätten im Bundestag erklärt, sie wären bei der Planungsbeschleunigung mit dabei: „Ich werde genau darauf achten, dass sie sich am Ende nicht davonstehlen.“


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