Bundeseigene Mobilfunkanstalt: Opposition will Scheuer den Geldhahn zudrehen

Andreas Scheuer (CSU), Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur, zeigt während einer informellen EU-Verkehrs­ministerkonferenz, die per Videoschalte stattfand, sein Smartphone.

Andreas Scheuer (CSU), Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur, zeigt während einer informellen EU-Verkehrs­ministerkonferenz, die per Videoschalte stattfand, sein Smartphone.

© Quelle: Deckbar/BMVI/dpa

Bundes­infrastruktur­minister Andreas Scheuer (CSU) beantragt die Freigabe von 160 Millionen Euro für die neue Mobilfunk­infrastruktur­gesellschaft (MIG). Die Opposition im Haushalts­ausschuss des Bundestags will erst Kriterien dafür festlegen lassen. Grüne, Linke und FDP verlangen eine Wirtschaftlichkeits­untersuchung der Gesellschaft.

Thoralf Cleven
 

Berlin. Der auch für den Ausbau der digitalen Infrastruktur zuständige Bundesverkehrs­minister Andreas Scheuer (CSU) verlangt vom Haushalts­ausschuss des Bundestags die außerplanmäßige Freigabe von 160 Millionen Euro.

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Grund sei der Abschluss eines Geschäfts­besorgungs­vertrags mit der Mobilfunk­infrastruktur­gesellschaft (MIG), heißt es in dem vom Bundesfinanz­ministerium eingebrachten Antrag, der dem Redaktions­Netzwerk Deutschland (RND) vorliegt. „Die Verpflichtungs­ermächtigung ist sachlich unabweisbar, da sie für die Aufnahme der Geschäftstätigkeit der MIG benötigt wird; sie trägt damit zu einer flächen­deckenden Versorgung mit mobilen Sprach- und Datendiensten bei, die für die Schaffung gleichwertiger Lebensverhältnisse im Bundesgebiet erforderlich ist.“

Die Opposition will hingegen Scheuer den Geldhahn zudrehen. Grüne, FDP und Linke verständigten sich auf einen sogenannten Maßgabebeschluss, der vorsieht, dass der MIG Kriterien vorgegeben werden, unter welchen Bedingungen Geld fließen darf. Dazu gehören:

  • Einsicht in den aktuellen Entwurf des Geschäftsbesorgungsvertrages
  • konkrete Ziele und trennscharfe Aufgaben für die MIG – auch in Abgrenzung zu anderen Bundes­einrichtungen
  • ergebnisoffene Wiederholung der Wirtschaftlichkeits­untersuchung zur MIG durch die Bundesregierung

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Tochterunternehmen von Toll Collect

Die MIG ist mit Wirkung zum 1. Januar 2021 als Tochter­unternehmen der Toll Collect gegründet worden. Gegenstand des Unternehmens ist laut Bundes­finanz­ministerium die Erbringung von Leistungen zur Unterstützung und Beschleunigung des 4G-Mobilfunknetz­ausbaus. Dies umfasst die Durchführung und Administration des 4G-Mobilfunk­förder­programms und den Aufbau und Betrieb eines umfassenden Geodaten­portals (GIS-Portal).

Das Ministerium von Andreas Scheuer dringt auf schnelles Handeln, da „die Verdichtung der Mobilfunknetze langfristige Planungsprozesse erfordert und weitere Verzögerungen zu länger anhaltenden regionalen Unterschieden in den Lebensverhältnissen führen“ können, heißt es im Antrag.

Zudem könne das Ziel der Mobilfunk­strategie, bis zum Jahr 2025 bis zu 4400 weiße Flecken durch den Aufbau von bis zu 5000 4G-Standorten zu fördern, „bei weiterem Aufschub möglicherweise nicht mehr sicher erreicht werden“.

Scheuer-Ministerium mahnt zur Eile

Darum sei der Abschluss des Geschäfts­besorgungs­vertrags noch im März erforderlich. „Ohne diesen Vertrag kann die MIG insbesondere weder im erforderlichen Maße eigenes Personal rekrutieren und entsprechende Büroräume mieten, noch das dringend erforderliche GIS-Portal entwickeln und die Administration des Mobilfunk­förder­programms vorbereiten.“

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Der haushalts­politische Sprecher der Grünen im Bundestag, Sven-Christian Kindler, lehnt das Schnellverfahren ab. „Andreas Scheuer will für 160 Millionen Euro eine neue Megabehörde aus dem Boden stampfen und kann bis heute nicht darlegen, warum die Gründung für den Bund wirtschaftlich ist.“

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Grüne: Keine neue Megabehörde

Kindler schlägt vor, an anderen Stellschrauben zu drehen, um die Digitalisierung der Infrastruktur voranzubringen. „Der Minister sollte sich dafür einsetzen, dass die Bundesnetz­agentur mehr Personal bekommt und die Genehmigungs- und Antrags­verfahren beschleunigt werden. Statt eine neue Megabehörde auf den Weg zu bringen und damit Jahre zu vertrödeln, sollte die Bundesregierung den Unternehmen beim Netzausbau klare Vorgaben machen.“

Gerade die aktuelle Krise hätte auf dramatische Weise verdeutlicht, wie wichtig für die Menschen und die Wirtschaft eine schnelle und verlässliche digitale Infrastruktur sei, betonte Kindler. „Während die CSU in einer Parallelwelt von 5G und autonomem Fahren träumt, ist Deutschland tatsächlich ein digitales Entwicklungsland. Das muss sich schnellstens ändern.“

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