Scheuer plant Milliardenpaket für öffentlichen Nahverkehr

  • Ohne mehr Bus und Bahn wird die Verkehrswende kaum funktionieren.
  • Die Bundesregierung soll grünes Licht für ein Milliardenpaket zur Förderung des öffentlichen Nahverkehrs geben.
  • Damit setzt Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) Beschlüsse des Klimakabinetts um.
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Berlin. Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) will mit zusätzlichen Milliardenmitteln für einen massiven Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs sorgen. „Wir wollen den Umstieg auf öffentliche Verkehrsmittel besser ermöglichen. Dafür braucht es attraktive Aha-Angebote vor Ort“, sagte Scheuer dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). „Wir werden die Bundesmittel für öffentlichen Nahverkehr massiv auf Rekordniveau aufstocken.“ Dies seien zusätzliche Milliarden, mit denen die Länder mehr Zugfahrten bestellen, verstärkt investieren, Fahrzeuge kaufen oder Ausbildungstickets günstiger anbieten könnten.

„Heute fahr' ich Öffis“

Straßenbahnen, Hoch- und U-Bahnen sollen neu- oder ausgebaut werden – oder grundsaniert. Der Bund fördere damit das Prinzip „Heute fahr‘ ich Öffis“, sagte Scheuer dem RND. Konkret geht es an diesem Mittwoch im Kabinett unter anderem um das Regionalisierungsgesetz. Der Entwurf dazu sieht vor, dass die Bundesmittel für den öffentlichen Nahverkehr, die die Länder erhalten, in den nächsten Jahren Schritt für Schritt steigen. Derzeit sind es jährlich 8,6 Milliarden Euro.

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Nach dem Gesetzentwurf des Verkehrsministers sollen die Länder für die Jahre 2020 bis 2023 insgesamt rund 1,225 Milliarden Euro zusätzlich erhalten. Jährlich steigen die Mittel um 1,8 Prozent. Nach Ministeriumsangaben ergibt das bis zum Jahr 2031 insgesamt 5,248 Milliarden Euro.

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Das Kabinett soll auch grünes Licht für Scheuers Entwurf zur Reform des Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes geben. Diese Mittel sind unter anderem für den Neu- und Ausbau von Verkehrswegen für Straßenbahnen, Hoch- und U-Bahnen sowie für deren Sanierung bestimmt. Laut Entwurf sollen sie im kommenden Jahr von derzeit 332 auf 665 Millionen Euro verdoppelt werden, 2021 dann auf eine Milliarde Euro steigen. Ab 2025 wären es dann 2 Milliarden Euro jährlich. Mit seinen Plänen setzt Verkehrsminister Scheuer Vereinbarungen des Klimakabinetts um.

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