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Scheuer-Ministerium stufte Risiko von Maut-Scheitern als gering ein

  • In der Debatte über die Pkw-Maut dreht sich vieles um die Frage, ob das Scheitern des Projekts vor dem Europäischen Gerichtshof absehbar war.
  • Bei den Vorbereitungen für das Projekt wurde die Wahrscheinlichkeit im Zuge von Wirtschaftlichkeitsprüfungen als gering eingestuft.
  • Das geht aus einem Schreiben des Verkehrsministeriums an den Grünen-Politiker Sven-Christian Kindler hervor.
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Berlin. Das Bundesverkehrsministerium hat bei den Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen für die Pkw-Maut das Risiko für ein Scheitern des Projekts etwa durch ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs als gering eingestuft. Das geht aus einem Schreiben von Steffen Bilger (CDU), Parlamentarischer Staatssekretär im Verkehrsministerium, an den Grünen-Bundestagsabgeordneten Sven-Christian Kindler hervor.

Der Brief liegt dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) vor. Die „Eintrittswahrscheinlichkeit“ verschiedener Risiken, zu denen auch ein negatives Urteil der europäischen Richter gezählt wurde, sind demnach für den geplanten Erhebungsstart als „gering“ eingestuft worden. „Gering“ steht in diesem Zusammenhang für ein Risiko von zwei bis 15 Prozent. Die Einschätzung stammt nach Bilgers Angaben aus „Risikoworkshops zwischen den beteiligten Experten“.

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Scheuer ließ Verträge mit Pkw-Maut-Betreibern kündigen

Der Europäische Gerichtshof hatte die deutschen Pkw-Maut-Pläne im Juni 2019 gestoppt. Nach dem Urteil ließ Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer die Verträge mit den beauftragten Betreiberfirmen kündigen. Der CSU-Politiker erklärte danach, es gebe drei Gründe für die Kündigung der Maut-Verträge. Er verwies auf Ordnungs- und Europarecht – gemeint ist damit die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes -, auf schlechte Leistungen der Auftragnehmer sowie die Tatsache, dass die vorgesehenen Betreiberfirmen CTS Eventim und Kapsch noch nach Vertragskündigung Unteraufträge vergeben hätten.

Scheuers Kritiker argumentieren, der Minister hätte vor einem Vertragsabschluss erst den Ausgang des laufenden Verfahrens vor dem Europäischen Gerichtshof abwarten müssen. Zurzeit beraten die Bundestagsfraktionen von FDP, Grünen und Linken intern über den Auftrag für einen möglichen Untersuchungsausschuss.

Grünen-Experte Kindler sagte dem RND, es mache fassungslos, dass der Minister das Risiko eines negativen EuGH-Urteils für sein Stammtisch-Projekt Pkw-Maut lediglich „in Sitzkreisen mit Experten schätzen“ gelassen habe: „Unabhängige juristische Expertise war von Andreas Scheuer ganz offensichtlich nicht erwünscht. Dass Scheuers Experten trotz der hochumstrittenen Frage der Europarechtskonformität der Pkw-Maut das Risiko lediglich auf 2 bis 15 Prozent schätzten, macht deutlich, dass sich hier offenbar gezielt in die eigene Tasche gelogen wurde.“

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