Der letzte Zeuge – Verkehrsminister Scheuer vor dem Maut-Untersuchungs­ausschuss

  • Mit dem Auftritt von Bundes­verkehrs­minister Andreas Scheuer endet am Donnerstag die Zeugen­vernehmung im Maut-Untersuchungs­ausschuss.
  • Es geht um Schadens­ersatz­zahlungen und die Frage, ob der Minister versucht hat, ein Lieblingsprojekt seiner Partei mit aller Macht durchzudrücken.
  • Für die Grünen steht fest: Der CSU-Politiker muss als Minister zurücktreten.
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Berlin. Der prominenteste Zeuge kommt zum Schluss – und er ist gleichzeitig in der Rolle als Angeklagter.

Vor dem Maut-Untersuchungs­ausschuss des Bundestags tritt am Donnerstag Verkehrsminister Andreas Scheuer auf. Sein Verhalten im Umgang mit der vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) gescheiterten Pkw-Maut ist Thema des Ausschusses.

Es geht darum, ob der CSU-Politiker gemauschelt hat, um ein Projekt seiner Partei durchzudrücken, und ob er durch zu frühe Vertragsabschlüsse Schadens­ersatz­forderungen der Betreiberfirmen ausgelöst hat.

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Die Opposition ist sich bereits sicher: Scheuer muss zurücktreten – und zwar schon längst. „Minister Scheuer hat sich mit seinen Vertuschereien, Halbwahrheiten und Lügen in eine enge Sackgasse manövriert. Er ist als Minister untragbar“, sagte Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter dem Redaktions­Netzwerk Deutschland (RND).

„Er schuldet dem Land und den Bürgerinnen und Bürgern jetzt mindestens Offenheit und Transparenz, denn er hat den Bundeshaushalt ohne Not mit mehreren Hundert Millionen Euro belastet. Dafür muss er endlich alle Fakten auf den Tisch packen.“

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560 Millionen Euro Schadens­ersatz­forderung

Scheuer hatte Ende 2018 Verträge zur Einführung der Pkw-Maut unterschrieben – obwohl das EuGH-Urteil noch ausstand. Die Betreiberfirmen – Eventim aus Deutschland und Kapsch aus Österreich – haben angegeben, eine Verschiebung der Unterzeichnung angeboten zu haben.

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Sie verlangen 560 Millionen Euro Schadensersatz, weil Scheuer die Verträge nach dem EuGH-Urteil gekündigt hat. Das Verkehrs­ministerium lehnt die Zahlungen mit der Begründung ab, die Firmen hätten ihre Leistung nicht geliefert.

Die Opposition wirft Scheuer auch mangelnde Transparenz und fehlenden Aufklärungs­willen vor, weil er etwa der Sichtung von E-Mails nicht zugestimmt habe. CSU-Generalsekretär Markus Blume verteidigt seinen Parteifreund und zieht die Aussagen von Zeugen in Zweifel, die sich gegen den Minister gestellt haben.

Die Einführung einer Pkw-Maut war von der großen Koalition auf Druck der CSU beschlossen worden, die mit dem Projekt unter dem Stichwort „Ausländermaut” Wahlkampf gemacht hatte. Ersonnen hat das Mautprojekt unter anderem Scheuers Amtsvorgänger im Ministerium, der heutige CSU-Landes­gruppen­chef Alexander Dobrindt.

Scheuers Rücktritt gilt als unwahrscheinlich, sofern er keine zusätzlichen Fehler macht. In der CSU gilt er zwar als extrem angeschlagen und dürfte in einer nächsten Bundesregierung mit Unions­beteiligung nicht mehr als Minister nominiert werden.

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Derzeit schätzt CSU-Chef Markus Söder allerdings einen Rausschmiss Scheuers wegen der damit verbundenen Unruhe in den eigenen Reihen offenbar als größeres Risiko ein als dessen Verbleib im Amt.

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