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Scheuer: “Angebot zur Mautverschiebung hat es nicht gegeben”

  • Es waren ein langer Tag und eine lange Nacht im Mautuntersuchungsausschuss des Bundestags.
  • Als letzter Zeuge kommt kurz vor Mitternacht Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) und widerspricht den vorigen Belastungszeugen.
  • Aber der Tag hat ihn weiter schwer beschädigt.
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Berlin. Eine halbe Stunde vor Mitternacht kommt der Minister. Der Mautuntersuchungsausschuss tagt zu dieser Zeit schon seit 13 Stunden im Sitzungssaal 3.101 im Marie-Elisabeth-Lüders-Haus des Bundestages. Scheuer war als letzter von fünf Zeugen geladen.

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Maut-Ausschuss: Scheuer weist Vorwürfe von sich
1:11 min
Der Bundesverkehrsminister hat vor dem parlamentarischen Gremium in Berlin alle Vorwürfe von sich gewesen.  © Reuters

Kampfeslustig, frisch und frisch frisiert begann Scheuer mit einem Vortrag über die Geschichte des Pkw-Mautverfahrens. Das Aus für die Maut durch die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) am 18. Juni 2019 kam für ihn “völlig überraschend”.

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Der Termin war hoch symbolisch: Am 1. Oktober 2020 wären nach ursprünglichen Planungen die Fernstraßen in Deutschland mautpflichtig geworden.

Bis zu 560 Millionen Euro Schadensersatz fordern die Betreiber des Mautkonsortiums. Und sie gaben bekannt, dass sie Scheuer angeboten hatten, den Vertrag erst nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zu unterzeichnen. Scheuer hat das im Parlament bestritten. Hat der Minister also gelogen?

“Ein Angebot zur Verschiebung des Vertragsabschlusses bis zu einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs hat es nach meiner Erinnerung nicht gegeben”, legte sich Scheuer fest. Zum Zeitpunkt des Gesprächs am 29. November 2018 hätte das Angebot der Betreiber noch eine Milliarde über Scheuers Budget gelegen. Ein Vertragsabschluss habe daher noch nicht konkret bevorgestanden.

Die Zeugen aus dem Betreiberkonsortium hatten sich zuvor in diesem Punkt festgelegt. Klaus-Peter Schulenberg, Chef des Ticketvertreibers CTS Eventim, bestätigte vor dem Ausschuss, dass er Scheuer angeboten habe, die Vertragsunterzeichnung bis nach dem EuGH-Urteil zu verschieben. Das sei auf einem Treffen mit Scheuer am 29. November 2018 geschehen.

Scheuer habe dieses Angebot vehement abgelehnt, sagte Schulenberg. Er habe auf verschiedene Gutachten im Ministerium verwiesen, die “glasklar” zeigten, dass die Maut EuGH-kompatibel sei. Vor allem drückte Scheuer aufs Tempo: Der Termin 1. Oktober 2020 sei unbedingt zu halten, ein Start im Bundestagswahljahr 2021 scheide aus.

Der Staatssekretär legt sich “nicht hundertprozentig” fest

Auf Nachfrage bestätigte Schulenberg mehrfach das Angebot. Scheuer hatte im September 2019 im Bundestag auf Abgeordnetenfragen geantwortet, ein solches Warteangebot sei “nicht Thema” dieses Gesprächs gewesen. Ebenso wie der hanseatisch zurückhaltend agierende Schulenberg bestätigt auch der Österreicher Gerhard Kapsch, Chef von Schulenbergs Partnerfirma Kapsch Traficcom, das Angebot der Betreiber.

Scheuers Ex-Staatssekretär Gerhard Schulz wollte sich nicht festlegen. Ähnlich wie Scheuer sagte er, an ein Verschiebungsangebot könne er sich nicht erinnern. Er fügte aber hinzu, er könne es auch nicht hundertprozentig ausschließen. Eine klare Entlastung sieht anders aus. Die Darstellung des Scheuer-Vertrauten mit dem Spitznamen “Mr. Maut” sieht so aus: Man wollte schnell sein, nicht mehr als 2 Milliarden Euro bezahlen – und war sich sicher, dass die Maut vor dem EuGH Bestand haben werde.

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Eine mögliche Verschiebung wollten sich die Geschäftspartner teuer bezahlen lassen. Ihr Angebot lag bei 3 Milliarden Euro, Scheuer handelte sie auf 2 Milliarden Euro herunter. “Ich müsste etwas für Deutschland tun”, zitierte Schulenberg den Minister. Mit der Verschiebung hätte Scheuer Zeit gewonnen, um per Nachtragshaushalt mehr Geld zu beantragen. Doch der Minister wollte nicht um mehr Geld bitten – und schon gar keine Verzögerung.

Alle drei Zeugen der Betreiberseite – neben Schulenberg und Kapsch auch der Chef der Gemeinschaftsfirma Autoticket, Volker Schneble – haben das Angebot klar bestätigt. Scheuer und Schulz reagieren beide mit Variationen von “Ich kann mich nicht erinnern”.

Nach diesem Tag und dieser Nacht sieht es nicht besser aus für den angeschlagenen Scheuer. Und er hadert mit seinen Entscheidungen, die als “Kennenlerngespräche" bezeichneten Termine mit den Betreibern überhaupt geführt zu haben: “Wenn Sie mich heute fragen, ob ich diese Gespräche besser nicht geführt hätte, sage ich: Ja. Ich hätte diese Gespräche besser nicht geführt.” So hätte er sich die aktuelle Debatte ersparen können. Vor den Ausschuss muss er wahrscheinlich, wie auch die anderen Zeugen, noch ein weiteres Mal. Die Oppositionsparteien FDP, Linke und Grüne werden ”wegen Ungereimtheiten und Erinnerungslücken ein Kreuzverhör” aller Zeugen beantragen.

Nach fast fünf Stunden ging die Vernehmung Scheuers am frühen Freitagmorgen zu Ende. Scheuer sei in “schweres Fahrwasser geraten”, Zeugen hätten ihn schwer belastet, sagte Grünen-Obmann Stephan Kühn. “Er hat sich nicht verteidigen können, weil er an den entscheidenden Stellen Erinnerungs- und Wissenslücken hat.” Der FDP-Verkehrspolitiker Oliver Luksic sagte, die Aussagen seien unglaubwürdig gewesen. Die Union dagegen zeigte sich zufrieden – Obmann Ulrich Lange (CSU) sagte mit Blick auf Scheuer: “Er ist Minister und er bleibt Minister.”

Es wird noch ein weiteres Mal ungemütlich für Andreas Scheuer im Sitzungssaal 3.101.

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