Wegen Scheitern der PKW-Maut: Opposition fordert erneut Entlassung Scheuers

  • Rechtsverstöße, Lügen und ein Millionenschaden für den Steuerzahler - das werfen Oppositionspolitiker dem Bundesverkehrsminister vor.
  • Das umstrittene Maut-Projekt war im vergangenen Jahr gescheitert.
  • Abgeordnete von SPD und Union verteidigen den CSU-Politiker.
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Berlin. Oppositionspolitiker im Bundestag haben wegen der gescheiterten Pkw-Maut die Entlassung von Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) gefordert. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und CSU-Chef Markus Söder müssten umgehend handeln, sagte etwa Grünen-Fraktionsvize Oliver Krischer am Donnerstag bei einer Aktuellen Stunde im Bundestag. Scheuer habe gegen Haushalts- und Vergaberecht verstoßen, wahrscheinlich mehrere Male das Parlament belogen und einen Schaden von mehreren hundert Millionen Euro für den Steuerzahler verursacht.Auch der FDP-Politiker Christian Jung attackierte Scheuer erneut hart. Der Vorwurf der Lüge stehe im Raum.

Für die Debatte auf Verlangen der Grünen unterbrach der Maut-Untersuchungsausschuss extra seine Sitzung. Scheuer selbst saß auf der Regierungsbank, griff aber nicht in die Debatte ein.

SPD und Union verteidigen Scheuer

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Der Ausschussvorsitzende Udo Schiefner (SPD) kritisierte die Aktuelle Stunde als “Show”. Die bisher weitgehend produktive Zusammenarbeit im Ausschuss werde zunehmend vom “Theaterdonner” übertönt. Der CSU-Abgeordnete Michael Frieser sagte, die Opposition wolle nur Zirkus und nicht die Suche nach der Wahrheit. Scheuer habe nicht gegen Haushalts- und Vergaberecht verstoßen, es gebe kein Fehlverhalten des Ministers. Sein Parteikollege Ulrich Lange sprach von einem Showmanöver der Opposition und einem Missbrauch des Parlaments.

Die CDU-Abgeordnete Nina Warken kritisierte, die Opposition stelle sich uneingeschränkt auf die Seite der Betreiberfirmen, die aber eigene Interessen hätten. Im Untersuchungsausschusses selbst wurden am Donnerstag Berater des Verkehrsministeriums gehört. Scheuer soll im Januar noch einmal als Zeuge vernommen werden.

Scheuer und Manager der einstigen Betreiberfirmen hatten sich in der vergangenen Woche als Zeugen im Untersuchungsausschuss in zentralen Darstellungen widersprochen. Die Manager sagten aus, sie hätten Scheuer im November 2018 angeboten, mit dem Abschluss des Betreibervertrags zu warten, bis der Europäische Gerichtshof (EuGH) entscheidet. Scheuer hatte gesagt, ein solches Angebot habe es nach seiner Erinnerung nicht gegeben.

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Betreiber fordern hohe Entschädigungen

Scheuer wird vorgeworfen, die Verträge Ende 2018 geschlossen zu haben, bevor Rechtssicherheit bestand. Der EuGH kippte die Maut im Juni 2019, weil sie Fahrer aus dem Ausland benachteilige. Direkt nach dem Urteil kündigte der Bund dann die Verträge, und die Betreiber fordern inzwischen hohe Entschädigungen. Scheuer weist die Vorwürfe zurück.

RND/dpa

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