Schäuble will Klarnamenpflicht für User in sozialen Medien

  • Die sozialen Netzwerke sind voller Hass und Hetze.
  • Als ein mögliches Mittel dagegen wird immer wieder auch eine Klarnamenpflicht im Netz diskutiert.
  • Auch Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble fordert nun eine solche Reglementierung.
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Berlin. Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble hat für den Kampf gegen Hass im Netz eine Klarnamenpflicht auf sozialen Medien gefordert. In einem Interview mit der „Bild am Sonntag“ sagte er: „Ich bin für eine Klarnamenpflicht in den sozialen Netzwerken und unterstütze alle Vorschläge der Bundesjustizministerin, um Regeln und Transparenz auch in der digitalen Welt durchzusetzen.“ Es werde ein europäisches Modell gebraucht, das zwischen der grenzenlosen Freiheit des Silicon Valley und der Totalüberwachung Chinas liege. Ein Modell, das die Menschenwürde berücksichtige.

Weiter sagte er, ihm gefalle überhaupt nicht, was in den sozialen Netzwerken vorgehe. Die Regeln und Werte, die in der analogen Welt gelten, müssten auch in der digitalen Welt gelten. „Dazu passt Anonymität nicht. Anonymität ist immer die Versuchung zur Hemmungslosigkeit.“

Justizministerin Lambrecht lehnt Klarnamenpflicht ab

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Justizministerin Christine Lambrecht hatte 2019 Gesetzesverschärfungen für Hass im Netz in Aussicht gestellt. Eine Klarnamenpflicht hatte sie im Interview mit dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) jedoch abgelehnt. „Eine Klarnamenpflicht im Netz halte ich nicht für richtig – allein schon, weil man gar nicht weiß, ob der Name, der da genannt wird, echt ist. Ich kann mich auch ‚Heinz Müller‘ nennen und heiße gar nicht Heinz Müller. Es kann auch mehrere Heinz Müllers geben.“

In solchen Fällen helfe der Klarname nicht weiter. Im Kern gehe es vielmehr darum, im Netz ermitteln zu können, wer dort unterwegs sei, und bei Verstößen tätig werden zu können. Dafür sei vor allem die IP-Adresse entscheidend. Die übliche Praxis, im Internet mit Nicknames aufzutreten, wolle sie nicht infrage stellen.

Ende Oktober hatte die Bundesregierung ein Neun-Punkte-Paket gegen Hass und Rechtsextremismus verabschiedet. Damit sollten etwa Facebook und Co. verpflichtet werden, schwere Vergehen im Netz an eine Zentralstelle des BKA zu melden. Inhalte und IP-Adressen sollen demnach dort gesammelt werden.

RND/cz



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