Schäuble: Ostdeutsche bei Wiedervereinigung unterschätzt

  • Anlässlich des Tags der Deutschen Einheit hat Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble eingestanden, dass die Fähigkeiten der Ostdeutschen bei der Wiedervereinigung nicht ausreichend gewürdigt wurden.
  • Schäuble selbst hatte als damaliger Bundesinnenminister den Einheitsvertrag entworfen.
  • Laut Vertrag ist die DDR der BRD beigetreten - Schäuble rechtfertigt diesen Schritt.
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Berlin. Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble hat auf Versäumnisse bei der Gestaltung der deutschen Wiedervereinigung vor 30 Jahren hingewiesen. “Wir haben die Fähigkeiten vieler Menschen unterschätzt, das hat sich sicherlich auf das Selbstwertgefühl der Ostdeutschen ausgewirkt”, sagte Schäuble den Zeitungen der Funke-Mediengruppe anlässlich des Tags der Deutschen Einheit am 3. Oktober.

Er rief dazu auf, mehr Interesse zu zeigen an den Lebensleistungen der Menschen in Ostdeutschland und an der Geschichte der DDR.

Schäuble schrieb den Einheitsvertrag

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Schäuble, der seinerzeit als Bundesinnenminister den Einheitsvertrag entwarf, rechtfertigte die Entscheidung, die Wiedervereinigung als Beitritt der DDR nach Artikel 23 des Grundgesetzes zu gestalten. “Wir haben im Westen auf den Willen der übergroßen Mehrheit der DDR-Bevölkerung reagiert”, sagte der CDU-Politiker.

Bei den freien Wahlen in der DDR am 18. März hätten die Kräfte gewonnen, die für einen schnellen Beitritt eingetreten seien. Das treibende Element für die schnelle politische Entwicklung seien die vielen hunderttausend Übersiedler gewesen. “Uns war klar, jetzt müssen wir uns beeilen – auch mit der Währungsunion”, sagte Schäuble.

"Die D-Mark brachte zwangsläufig das Ende der DDR-Wirtschaft, die einfach nicht wettbewerbsfähig war. Der Westen hat die DDR nicht übernommen oder überrollt, sondern wir haben versucht, so viel wie möglich zu erhalten."

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Rechtsextremismus-Problem im Osten nicht größer

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Die Herausforderung mit Rechtsextremismus sei im Osten nicht größer als im Westen. "Ganz ehrlich, die Integration der sogenannten Gastarbeiter haben wir im Westen auch nicht so toll hinbekommen", sagte Schäuble. "Es gab ja nicht nur die fremdenfeindlichen Ausschreitungen in Rostock, sondern mörderische Anschläge in Solingen und Mölln. Insofern gibt es keinen Grund, sich im Westen in irgendeiner Weise besser oder anständiger zu fühlen."

Die DDR sieht Schäuble als “Unrechtsstaat - nicht nur, aber auch”: “In der DDR war nicht alles Unrecht, aber sie war kein Rechtsstaat”, argumentierte Schäuble weiter. Seine eigene Stasi-Akte will Schäuble nicht sehen. “Ich habe vermutlich auch mal Unbedachtes geplaudert. Mein Telefon in Bonn ist ja abgehört worden.”

RND/dpa

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