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Schäuble: Merkel hat die Ministerpräsidenten auf Linie gezwungen

  • Bundeskanzlerin Angela Merkel verfolgt in der Corona-Krise einen vorsichtigen Kurs und hat nun doch einer Lockerung der Beschränkungen zugestimmt.
  • Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble sieht bei ihr keinen Machtverlust.
  • Die Kanzlerin habe die Ministerpräsidenten der Länder auf eine gemeinsame Linie gezwungen, sagt er.
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Berlin. Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble sieht Bundeskanzlerin Angela Merkel auch bei dem nun eingeschlagenen Lockerungskurs als zentrale Führungsfigur in der Corona-Krise.

“Die Bundeskanzlerin hat sich gerade wieder erfolgreich dafür eingesetzt, die Ministerpräsidenten auf eine weitgehend gemeinsame Linie zu zwingen”, sagte Schäuble dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). “Da braucht man viel Nerven und Geduld. Angela Merkel hat ein hohes Maß von beidem. Dafür verdient sie nicht nur Bewunderung, sondern auch Dank.”

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Schäuble verteidigte den föderalen Aufbau der Bundesrepublik, der politische Zuständigkeiten zwischen Bund, Ländern und Kommunen verteilt. “Der Föderalismus ist für Deutschland richtig und wichtig, aber er ist immer auch mühsam. Und er funktioniert.”

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Wieso der Föderalismus zur Corona-Krise in der Kritik steht
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In der Corona-Krise wird die Kritik am Föderalismus in Deutschland lauter. Welche Auswirkungen hat das dezentrale System auf den Umgang mit der Pandemie?  © Daniela Vates/RND

Die Einigung von Bund und Ländern

Merkel hatte sich am Mittwoch mit den Ministerpräsidenten darauf verständigt, die zur Eindämmung des Corona-Virus verhängten Maßnahmen weiter zu lockern. Zuvor hatten mehrere Bundesländer bereits eigenständig verkündet, Restriktionen zunehmend zurückzunehmen. Die Kanzlerin hatte zuvor vor einem zu forschen Öffnungskurs gewarnt.

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