Schäuble: Sehe bislang keinen Regelverstoß Amthors

  • Die Kontroverse um CDU-Politiker Philipp Amthor befeuert die Debatte über strengere Regeln für Lobbyismus.
  • Der Bundestagspräsident hebt hervor, Amthor habe seine Nebentätigkeit der Parlamentsverwaltung mitgeteilt.
  • In Schwerin wird indes der neue Kandidat für den Vorsitz der Nordost-CDU vorgestellt.
Anzeige
Anzeige

Berlin/Schwerin. Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) hat betont, bei der umstrittenen Nebentätigkeit des CDU-Abgeordneten Philipp Amthor bislang keinen Regelverstoß zu sehen.

“Ich kann bisher aus den Veröffentlichungen überhaupt nicht erkennen, dass er sich an irgendeine der geltenden Regelungen nicht gehalten hat”, sagte Schäuble am Sonntagabend in der ARD-Sendung “Bericht aus Berlin”. “Er hat im Übrigen von sich aus diese Tätigkeit angezeigt, auch der Verwaltung des Bundestages mitgeteilt, dass er dafür Aktienoptionen bekommen hat”, führte Schäuble aus.

Der Bundestagspräsident sagte unter Verweis auf sein Amt, er trage die Verantwortung, “dass mit den Vorwürfen gegen den Kollegen Amthor korrekt umgegangen wird”.

Weiterlesen nach der Anzeige
Anzeige

Die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Bundestagsfraktion, Britta Haßelmann, sagte dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) hingegen: “Wir warten im Fall Amthor noch auf Antworten und Prüfung, schließlich sind da noch etliche Fragen offen.” So sei Amthor “immer noch die Antwort schuldig, ob er eine Gegenleistung für seine Abgeordnetentätigkeit erhalten hat”. Sie fügte hinzu: “Daher hat es mich schon erstaunt, dass sich der Bundestagspräsident zum jetzigen Zeitpunkt so einlässt.”

Amthor will Details noch klären

Der CDU-Politiker Philipp Amthor (l.) gibt nach der Sitzung des CDU-Landesvorstandes gemeinsam mit dem amtierenden Landesvorsitzenden Eckhardt Rehberg eine Erklärung ab. © Quelle: Jens Büttner/dpa-Zentralbild/dp

Amthor war wegen seiner Nebentätigkeit und Lobbyarbeit für das US-amerikanische IT-Unternehmen Augustus Intelligence massiv in die Kritik geraten. Der 27-Jährige bezeichnete diese Tätigkeit inzwischen als Fehler und hat die Zusammenarbeit nach eigenen Angaben beendet. Die ihm eingeräumten Aktienoptionen habe er zurückgegeben.

Anzeige

Am Freitag kündigte er an, auf eine Kandidatur für den CDU-Landesvorsitz in Mecklenburg-Vorpommern zu verzichten. Als Hoffnungsträger der Nordost-CDU hatte Amthor für diesen Posten als so gut wie gesetzt gegolten.

Die Details der noch offenen Fragen zu seiner Tätigkeit für Augustus Intelligence werde er mit der Bundestagsverwaltung klären, hatte Amthor gesagt. “Sie ist die dafür zuständige Stelle.” Dabei geht es unter anderem um die Bezahlung von Reisen. Auf dieses Thema angesprochen, sagte Schäuble: “Na ja, da ist er schon befragt worden, da wird er die notwendigen Auskünfte geben. Dann werden wir da auch die Entscheidungen treffen.”

CDU will Lobbyregister mittragen

Die CDU will indes die Einführung eines Lobbyregisters für den Bundestag mittragen. “Wir brauchen mehr Transparenz und deshalb noch in dieser Legislaturperiode ein vernünftiges Lobbyregister. Erste Gespräche dazu haben bereits stattgefunden”, sagte CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak der “Bild am Sonntag”.

Die Regeln müssten allerdings verfassungsrechtlich einwandfrei sein. “Ich fände auch einen Verhaltenskodex richtig für diejenigen, die Zutritt zum Deutschen Bundestag haben”, sagte Ziemiak im “Bericht aus Berlin” der ARD. “Und gleichzeitig muss natürlich gewährleistet werden, dass die Freiheit des Mandats, das, was das Grundgesetz für die Freiheit der Abgeordneten vorsieht, auch eingehalten wird.”

Video
RND-Videoschalte: “Philipp Amthor ist kein Einzelfall”
5:33 min
Christina Deckwirth von der Initiative Lobbycontrol spricht mit RND-Hauptstadtkorrespondentin Marina Kormbaki über Lobbyismus und Korruption in der Politik.  © RND

SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil sagte, der Fall Amthor zeige, wie nötig ein Lobbyregister sei. “Ich wundere mich sehr, dass die Union keine aktive Aufklärung vorantreibt. Um einen zweiten Fall Amthor zu verhindern, muss in Zukunft offengelegt werden, welche Einflussnahme es zwischen Abgeordneten und Lobbyisten gibt.”

Anzeige

Auch FDP, Grüne und Linke fordern ein Register, um den Einfluss von Unternehmen und Verbänden auf Gesetzgebung deutlich machen zu können. Der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP, Marco Buschmann, sagte: “Wir nehmen die Union beim Wort. Wer ein seriöses Gesetzgebungsverfahren auf den Weg bringen möchte, muss spätestens nach der Sommerpause seinen Entwurf oder zumindest seine Eckpunkte vorlegen.”

Neuer Kandidat: Michael Sack

Michael Sack (CDU), Landrat von Vorpommern-Greifswald. © Quelle: picture alliance/dpa
Anzeige

Die CDU in Mecklenburg-Vorpommern muss sich nach dem Rückzug Amthors für das bevorstehende Wahljahr neu aufstellen. An diesem Montag will sich der neue Kandidat für den Landesvorsitz, der Landrat Michael Sack, erstmals näher zu seinen Plänen äußern. Anfang August soll es einen Landesparteitag geben.

Nächstes Jahr wird in Mecklenburg-Vorpommern ein neuer Landtag gewählt. Derzeit regiert in Schwerin eine Koalition von Sozialdemokraten und Union unter Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD).

RND/cle/dpa

“Staat, Sex, Amen”
Der neue Gesellschaftspodcast mit Imre Grimm und Kristian Teetz
  • Laden Sie jetzt die RND-App herunter, aktivieren Sie Updates und wir benachrichtigen Sie laufend bei neuen Entwicklungen.

    Hier herunterladen