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Schäuble für Entscheidung der CDU-Personalfragen erst am Jahresende

  • Nach dem angekündigten Rückzug von Annegret Kramp-Karrenbauer ringt die CDU um den Zeitpunkt der Nachfolge.
  • Führende CDU- und CSU-Politiker fordern, Parteivorsitz und Kanzlerkandidatur nicht erst Ende des Jahres zu klären.
  • Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble sieht das anders.
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Berlin. Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble hat sich gegen Forderungen gestellt, die Entscheidung über die künftige CDU-Spitze und die Kanzlerkandidatur bereits bis zum Sommer zu klären. Der Christdemokrat sprach sich in der "Zeit" dafür aus, "über die personellen Fragen" erst Ende des Jahres zu entscheiden.

Schäuble sagte auf eine Frage nach der Zukunft der Volksparteien: "Wenn wir glauben, wir müssten die Dinge wieder so machen wie in den Siebziger- und Achtzigerjahren, braucht man uns nicht. Man braucht uns, wenn wir eine Antwort darauf haben, wie die Welt in den Zwanziger- und Dreißigerjahren dieses Jahrtausends funktioniert." Dies bezeichnete er auch als Sinn des neuen Grundsatzprogramms, an dem die CDU arbeitet - "und damit haben wir noch gar nicht richtig angefangen". "Deshalb sollten wir jetzt nicht gleich wieder damit aufhören und die Kraft haben, dem Druck einiger Medien nicht nachzugeben und über die personellen Fragen erst Ende des Jahres zu entscheiden."

CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer hatte am Montag ihren Verzicht auf den Parteivorsitz angekündigt. Die Schwesterpartei CSU, aber auch führende CDU-Politiker wiesen ihre Vorstellung zurück, über Kanzlerkandidatur und künftige Parteiführung erst im Herbst/Winter zu entscheiden.

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Schäuble nimmt AKK in Schutz

Auslöser der jüngsten Verwerfungen in der CDU war die Wahl des Thüringer Ministerpräsidenten vergangene Woche. Dabei wurde der FDP-Politiker Thomas Kemmerich mit Stimmen von Liberalen, CDU und AfD gewählt, was Kramp-Karrenbauer und Merkel scharf kritisiert hatten. Die Parteichefin konnte sich aber bei der Thüringer CDU nicht mit der Forderung nach einer raschen Neuwahl durchsetzen.

Schäuble nannte es "völlig unsinnig, Frau Kramp-Karrenbauer vorzuwerfen, sie habe in Thüringen nicht energisch reagiert". "Entschuldigung, Abgeordnete sind nur ihrem Gewissen unterworfen. Das steht in der Verfassung. Deswegen kann ich auch nicht aus Berlin sagen: Ihr macht das jetzt so – auch nicht als Koalition, auch nicht als Parteivorsitzende oder Kanzlerin."

RND/dpa

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