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Schäuble: Änderung des Infektionsschutzgesetzes „kann schnell gehen“

  • Lässt sich das Infektionsschutzgesetz schon in den nächsten Wochen anpassen?
  • Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) sieht dafür Möglichkeiten.
  • Allerdings müssten dafür „alle Beteiligten wollen“.
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Berlin. Zur Vereinheitlichung der Maßnahmen gegen die Corona-Pandemie lässt sich das Infektionsschutzgesetz nach Darstellung des Bundestagspräsidenten Wolfgang Schäuble (CDU) in kürzester Zeit ändern. „Es kann schnell gehen, wenn die Beteiligten alle wollen“, sagte Schäuble am Donnerstagabend im ZDF-„heute-journal“.

In den beiden nächsten Sitzungswochen könne man entweder den Bund ermächtigen, bundeseinheitliche Regelungen für Corona-Maßnahmen zu erlassen. Dazu brauche man eine Zustimmung des Bundesrats. Oder man könne „bestimmte Regeln für die Länder verbindlich vorgeben durch Bundesgesetz“. Dem müsse der Bundesrat nicht zustimmen, sagte Schäuble. Zur Not könne dies auch in einer Sitzungswoche passieren.

Schäuble sieht Anpassungen als Chance für die Länder

Aus der Fraktion von CDU und CSU im Bundestag hatte es zuvor einen Vorstoß für mehr Corona-Kompetenzen des Bundes gegeben. Eine Einigung auf gemeinsames Handeln sei „zuletzt und andauernd“ nicht mehr möglich gewesen, schrieben die drei Abgeordneten Norbert Röttgen, Johann Wadephul und Yvonne Magwas an andere Fraktionsmitglieder. Die Initiative zielt darauf ab, dem Bund die Möglichkeit zu geben, per Rechtsverordnung bundesweit gleiche Maßnahmen zur Pandemiebekämpfung durchzusetzen.

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Dem Bund mehr Kompetenzen zuzusprechen sieht Schäuble auch als Chance für die Länder. „Wenn die Ministerpräsidenten nach jeder Ministerpräsidentenkonferenz dann hinterher doch wieder irgendwie unterschiedlich wirken und das auch beklagen; vor jeder Ministerpräsidentenkonferenz auch appellieren, sie sollen es alle einheitlich machen, dann können wir als Gesetzgeber ihnen dabei doch ein ganzes Stück weit helfen“, sagte Schäuble.

RND/dpa

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