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Schärferes Klimaschutzgesetz: SPD und Union kündigen höhere Ziele an

  • Nachdem das Verfassungsgericht die Bundesregierung zu mehr Klimaschutz verpflichtet hat, erhöhen sowohl SPD als auch Union die Schlagzahl.
  • Umweltministerin Svenja Schulze will noch in dieser Woche einen Gesetzentwurf mit höheren Zielen vorlegen.
  • Laschet und Söder wetteifern derweil um die ambitionierteren Klimaanstrengungen.
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Berlin. Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts für eine Reform des Klimaschutzgesetzes drücken sowohl die SPD als auch die Union aufs Tempo. Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) sagte am Montag: „Ich werde einen Vorschlag machen, und dann wird man sehen: Wer sind die Bremser und wer geht da mit voran.“ Sie will ihren Entwurf für das überarbeitete Gesetz noch in dieser Woche präsentieren. „Ich werde das so machen, dass der Klimaschutz die Wirtschaft nicht abwürgt, sondern dass wir sie umbauen und modernisieren.“

Als geplante Maßnahmen nannte sie den Ausbau erneuerbarer Energien und mehr Transparenz bei der Pkw-Kennzeichnung. „Das sind alles Initiativen, die jetzt auf dem Tisch liegen und die wir sehr schnell umsetzen könnten“, sagte Schulze im Deutschlandfunk.

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Das Gesetz zum Kohleausstieg dürfte unangetastet bleiben

Auf den Richterspruch, der unter dem Strich bis Ende kommenden Jahres höhere Klimaschutzziele für die 2020er-Jahre verlangt, hatten vorige Woche auch zahlreiche Unionspolitiker positiv reagiert. Auch das Bundeskanzleramt sei gewillt, eine entsprechende Neuregelung des Gesetzes von 2019 noch bis zur letzten Sitzungswoche Ende Juni durch das Parlament zu bringen, hieß es aus Regierungskreisen. Bei entsprechender Bereitschaft der Unionsseite sei das deshalb durchaus machbar.

Dabei dürfte mehr Tempo beim Ausbau der erneuerbaren Energien sowie bei der CO₂-Reduzierung im Verkehrsbereich im Mittelpunkt stehen. Das Gesetz zum Kohleausstieg dürfte hingegen unangetastet bleiben. Auch mit anderen konkreten Maßnahmen, etwa einer Anpassung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes, wird jedoch erst nach der Bundestagswahl und den Verhandlungen zwischen den künftigen Koalitionsparteien gerechnet. In der endenden Legislatur geht es nur darum, neue Ziele zu definieren, an die die nächste Regierung dann jedoch gesetzlich gebunden wäre.

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Klimaschutzurteil: Bundesverfassungsgericht verdonnert Bund zu Nachbesserungen
1:31 min
Die Politik muss beim Klimaschutz nachbessern, um die Freiheitsrechte künftiger Generationen zu schützen, urteilte das Bundesverfassungsgericht.  © dpa
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Laschet fordert parteiübergreifenden Konsens

In der Union ist unterdessen ein Wettbewerb um die ambitioniertesten Ziele ausgebrochen. Der bayerische Ministerpräsident und CSU-Vorsitzende Markus Söder will Bayern bis 2040 klimaneutral machen. Das kündigte er am Montag an. Bisher ist im bayerischen Klimaschutzgesetz 2050 als Ziel verankert.

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CDU-Chef Armin Laschet setzt als Konsequenz aus der Entscheidung des Verfassungsgerichts auf einen parteiübergreifenden nationalen Konsens für Klimaneutralität „deutlich vor 2050“, wie er nach einer Sitzung des CDU-Präsidium erklärte. Auch FDP-Chef Christian Lindner plädierte für einen „nationalen Klimakonsens“.

Die Klimaschutzaktivisten von Fridays for Future Deutschland sehen dagegen akuten Handlungsbedarf: „Mit dem Klimaschutzgesetz von 2019 können wir den deutschen Beitrag zur Bekämpfung der Klimakrise nicht leisten“, erklärten sie dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) in einem gemeinsamen Statement. „Die verantwortlichen Ministerinnen und Minister müssen sofort eine Verschärfung vorlegen, mit der wir die 1,5-Grad-Grenze einhalten.“

Für Fridays for Future sei angesichts der wissenschaftlichen Erkenntnisse klar, dass Deutschland innerhalb der kommenden 15 Jahre klimaneutral werden muss, betonen die Aktivisten: „Dafür bedarf es neben verbindlichen Zwischenzielen sofortige Maßnahmen, um die Emissionen in den nächsten Jahren deutlich zu senken. Ohne einen Systemwandel werden wir diese Aufgabe nicht bewältigen, wie die unzureichenden Absichtserklärungen der Großen Koalition seit dem Urteil bestätigen.“

Die Karlsruher Richter hatten den Gesetzgeber in der vergangenen Woche verpflichtet, bis Ende kommenden Jahres die Reduktionsziele für Treibhausgasemissionen für die Zeit nach 2030 näher zu regeln. Das Bundesgesetz legt bisher lediglich für die Jahre bis 2030 zulässige Jahresemissionsmengen für Bereiche wie die Energiewirtschaft, die Industrie, den Verkehr oder die Landwirtschaft fest.

Damit würden die Gefahren des Klimawandels auf Zeiträume danach und damit zulasten der jüngeren Generation verschoben, so die Richter. Das Urteil gilt allgemein als revolutionär, weil es nicht nur die Rechte heutiger Bürger, sondern auch die Rechte kommender Generationen in den Blick nimmt.

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