Schaffen wir das? Merkels schwierigste Mission

  • Am 1. Juli übernimmt Deutschland für ein halbes Jahr die EU-Ratspräsidentschaft.
  • Dramatische Monate stehen bevor: Zerbricht die EU in den Wellen von Viruskrise, Wirtschaftskrise und Nationalismus?
  • Oder wird Europa sogar zum Vorbild für eine Welt auf der Suche nach einem neuen, intelligenteren Miteinander?
|
Anzeige
Anzeige

“Die Bundeskanzlerin”, gab unlängst ein tief beeindruckter Markus Söder zu Protokoll, “hat stahlharte Nerven.”

Der CSU-Chef bezog das auf den Umgang Angela Merkels mit der Viruskrise in Deutschland. Doch schon vom 1. Juli an warten neue und größere Herausforderungen auf die Kanzlerin. Deutschland übernimmt turnusgemäß die EU-Ratspräsidentschaft – ausgerechnet in der tiefsten Krise der Europäischen Union seit ihrer Gründung.

Die Regierenden in Berlin würden ganz gern mal durchatmen, doch das ist nicht drin. Stattdessen gilt eine Parole aus einem Achtzigerjahrehit der Neuen Deutschen Welle: “Keine Atempause, Geschichte wird gemacht.”

Weiterlesen nach der Anzeige
Anzeige

In Deutschlands “Corona-Präsidentschaft” (Außenminister Heiko Maas) geht es um alles oder nichts. Wie ein Boot in gefährlich schwellenden Wellen steuert die Staatengemeinschaft von 500 Millionen Europäern zu auf eine historische Make-or-Break-Situation: Wenn die Sache gut läuft, werden sich noch Generationen dankbar erinnern an die Zeit, als Europa zusammenhielt. Geht es schief, folgt der Schussfahrt ins ökonomische Tal der Zusammenbruch der politischen Institutionen. Dann geraten alle ins Schwimmen – und es rettet sich nur, wer kann.

Die Spannung steigt, im In- und Ausland. Wie will Deutschland die Sache angehen?

Ein großer Poker steht an, es geht um Milliarden

Merkel hat ihr Kanzleramt erst mal wieder in jenes sphinxhafte Schweigen gehüllt, das Freund und Feind vor wichtigen Weichenstellungen schon oft als Qual empfunden haben. Ob es nicht Zeit sei, fragten Ratgeber schon vor Wochen, für eine Reise Merkels etwa nach Italien. Oder wenigstens für einen gemeinsamen Videoauftritt mit Regierungschef Giuseppe Conte oder dem Spanier Pedro Sánchez. Die Antwort aus Etage sieben der Regierungszentrale am Willy-Brandt-Platz 1 lautete: “Dafür ist es zu früh.”

Anzeige

Man kann das als brutal empfinden, aber auch als unvermeidlichen Vorlauf des anstehenden großen Pokers.

“Ein jegliches hat seine Zeit”, heißt es in der Lutherbibel, “und alles Vorhaben unter dem Himmel hat seine Stunde.” Zu früh heißt aus Sicht des Kanzleramts: Jetzt etwas Konkretes zu sagen, gefährdet die angestrebten Kompromisse.

Anzeige

Die Fachabteilungen aber rechnen längst leise vor sich hin, in Merkels Kanzleramt ebenso wie im Finanzressort von Olaf Scholz.

Europa, nach dem Mauerfall mühsam vereint, könnte in nächster Zeit erneut unheilvoll und dauerhaft gespalten werden – diesmal in Nord und Süd: Videokonferenz der Staats- und Regierungschefs. © Quelle: Ian Langsdon/EPA POOL/AP/dpa

Für Merkel ist die EU-Ratspräsidentschaft 2020 die wichtigste Mission ihres politischen Lebens: größer als die Bewältigung der Flüchtlingskrise, größer auch als das Pandemieproblem.

Europa, nach dem Mauerfall mühsam vereint, könnte in nächster Zeit erneut unheilvoll und dauerhaft gespalten werden – diesmal in Nord und Süd.

In Rom kursieren Umfragen, wonach nur noch eine hauchdünne Mehrheit der Italiener – 51 zu 49 Prozent – für den Verbleib ihres Landes in der EU ist.

Die “Hanse” – ein neues, diskret arbeitendes Bündnis

Anzeige

1600 Kilometer weiter nördlich, in den Niederlanden, wird unterdessen an einem diskret arbeitenden Staatenbündnis namens “Hanse” gewoben, das die Rufe des Südens nach immer neuen Hilfen nicht mehr hören will. Dänemark ist dabei, Schweden, Finnland, Estland, Lettland, Litauen und Irland.

“Populisten”, warnt der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen, “gibt es nicht nur im Süden, sondern auch im Norden.” Deshalb solle zum Beispiel der Franzose Emmanuel Macron aufhören, stets nur vor dem Erstarken europafeindlicher Kräfte im Süden für den Fall zu warnen, dass es zu wenig Transfers gebe. Im Norden drohe das gleiche Problem – bei zu viel Transfers.

"Populisten gibt es nicht nur im Süden, sondern auch im Norden": CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen. © Quelle: Michael Kappeler/dpa

Auch in Deutschland selbst wächst die Neigung, der “immer engeren Union” auch mal Grenzen zu setzen. Auffallend emotionslos senkten Deutsche aus epidemiologischen Gründen erstmals seit Jahrzehnten wieder die Schlagbäume. Der frühere EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker schimpfte: “Das hinterlässt einen bitteren Nachgeschmack.”

Hinzu kam diese Woche ein Knalleffekt aus Karlsruhe. Das Bundesverfassungsgericht forderte, die Europäische Zentralbank müsse ihre Abwägungen beim Anleihekauf nachvollziehbar darlegen – anderenfalls werde der Bundesbank untersagt, an den milliardenschweren Programmen teilzunehmen.

"Die EZB handelt – und die Mitgliedsstaaten, vorneweg die Bundesregierung, lehnen sich zurück": Sven-Christian Kindler, Haushaltsexperte der Grünen im Bundestag.
Anzeige

Jetzt räche sich, sagt Sven-Christian Kindler, Obmann der Grünen im Haushaltsausschuss des Bundestages, dass die Regierungen es allzu oft der EZB überlassen hätten, die Kohlen aus dem Feuer zu holen: “Die EZB handelt – und die Mitgliedsstaaten, vorneweg die Bundesregierung, lehnen sich zurück.” Kindler gehört zu denen, die jetzt eine klare politische Antwort auf die Corona-Krise verlangen. Nötig sei ein Wiederaufbaufonds von mehr als einer Billion Euro, gestützt auf eine “gerechte Lastenteilung”.

Merkels Hebel sind die MFR-Milliarden

Wie aber verteilt man die Lasten gerecht? Schon jetzt ist klar: Corona-Bonds wird es nicht geben – jedenfalls nicht in dem Sinne, dass Regierungen im Süden eine Art gemeinsame Kreditkarte in die Hand bekommen.

Andererseits ist die Viruskrise, so viel immerhin hat Merkel gesagt, ein “symmetrischer Schock”. Das heißt: Im Prinzip ist jeder EU-Staat betroffen – was eine gemeinsame Kraftanstrengung nahelegt.

Rechtlich sauber wäre eine Ausweitung des EU-Etats. Die EU könnte dann sogar mehrere Fliegen mit einer Klappe schlagen, also immer auch den Green Deal durchsetzen, die Digitalisierung voranbringen und alle Programme auch an Rechtsstaatlichkeit in den teilnehmenden Ländern knüpfen. Das Ergebnis wäre ein Schritt nach vorn.

Genau in diese sehr anspruchsvolle Richtung scheint inzwischen die Reise zu gehen. Dabei hilft eine dicke, fette Wurst, der sich inzwischen alle schnuppernd nähern: das “Multiannual Financial Framework”, der mehrjährige Finanzrahmen (MFR) der EU, dessen Neuverhandlung für 2021 bis 2027 ebenfalls in den kommenden Monaten ansteht.

Von Erpressung zu sprechen widerspräche dem guten Ton

Für Merkel bedeuten die MFR-Gespräche fachlich und sachlich noch eine Komplexitätsstufe mehr. Machtpolitisch aber wird für sie dadurch einiges einfacher.

Deutschland als der ökonomisch einflussreichste Staat in der EU kann mit Blick auf die MFR-Runde eine konstruktive Gesprächsatmosphäre erwirken. Von Erpressung zu sprechen widerspräche dem guten Ton in den europäischen Korridoren der Macht. Die Deutschen in Brüssel formulieren es anders, philosophischer: Liegt es nicht am Ende im Interesse auch des einzelnen Staats, zum Gelingen des großen Ganzen beizutragen?

Erste Anzeichen einer Beruhigung gibt es schon. So stellte sich die große italienische Zeitung “La Repubblica” jüngst vor Merkel und hob hervor, die deutsche Kanzlerin habe sich schon an vielen Stellen bewegt. In den Niederlanden wiederum wurde errechnet, man könne von einem umfassenden Hilfsprogramm womöglich sogar mehr profitieren als andere.

Rundherum streichen viele auf einmal wieder den Vorteil eines gemeinsamen Vorgehens heraus. VW-Chef Herbert Diess etwa betont, es habe wenig Sinn, Industrien wie die Autobranche wieder hochzufahren, wenn rundherum in ganz Europa niemand ein Auto kauft.

China ist fern, die USA fallen aus

Sogar die Regierung Großbritanniens unterstrich dieser Tage, Brexit hin oder her, dass es ihr ungemein wichtig sei, in enger Kooperation mit der EU an der Entwicklung eines Impfstoffs gegen Covid-19 zu arbeiten.

Premier Boris Johnson persönlich meldete sich am 4. Mai bei der von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen einberufenen weltweiten Geberkonferenz. Dass dabei auch US-Milliardäre, saudische Spender und der Premierminister von Japan mitmachten, führte rund um die Welt zu hochgezogenen Augenbrauen: Plötzlich funkelte da ausgerechnet im oft verhöhnten Brüssel so etwas wie die Verheißung eines neuen, vernünftigeren Miteinanders der Staatenwelt.

Plötzlich funkelt ausgerechnet im oft verhöhnten Brüssel so etwas wie die Verheißung eines neuen, vernünftigeren Miteinanders der Staatenwelt: Globaler Spendenaufruf der EU-Kommission am 4. Mai 2020. © Quelle: EUROPEAN COMMISSION

Flugs stellte Christiane Amanpour, Starjournalistin beim US-Sender CNN, ihrem weltweiten Publikum die blonde deutsche Frau in Brüssel als die zentrale politische Figur auf diesem Globus vor, die sich um eine nicht nur nationale Antwort auf die Impfstofffrage bemühe. Auch Melinda Gates, die mit ihrem Ehemann Bill Milliarden in medizinische Hilfe für arme Staaten steckt, konfrontierte ihre amerikanischen Landsleute mit einer Neuentdeckung Europas: Die Europäer hätten “begriffen, dass wir eine weltweite Zusammenarbeit brauchen”.

China wirkt derzeit ferner und intransparenter denn je. Zugleich macht der weltpolitische Ausfall der USA unter Donald Trump die kommenden Monate in der EU noch dramatischer, als sie ohnehin schon wären. Zerbricht die EU, geht nicht nur für die Europäer ein Licht aus, sondern für die ganze Welt.

RND

“Staat, Sex, Amen”
Der neue Gesellschaftspodcast mit Imre Grimm und Kristian Teetz
  • Laden Sie jetzt die RND-App herunter, aktivieren Sie Updates und wir benachrichtigen Sie laufend bei neuen Entwicklungen.

    Hier herunterladen