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Schäuble: Verfassungsgericht muss sich Diskussionen gefallen lassen

  • Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble sieht die zunehmend politische Rolle des Bundesverfassungsgerichts kritisch.
  • Das Gericht müsse sich Diskussionen darüber gefallen lassen, ob es tatsächlich stets „die richtige Abgrenzung zwischen verfassungsrichterlicher Zuständigkeit und demokratischer Legitimation gewahrt hat“.
  • Er bezog seine Aussage auf das Urteil zur geschäftsmäßigen Sterbehilfe.
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Berlin. Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble hat sich kritisch zur zunehmend politischen Rolle des Bundesverfassungsgerichts geäußert. „Das Verfassungsgericht muss sich durchaus Diskussionen darüber gefallen lassen, ob es in manchen Punkten die richtige Abgrenzung zwischen verfassungsrichterlicher Zuständigkeit und demokratischer Legitimation gewahrt hat“, sagte der CDU-Politiker der „Rheinischen Post“ (Samstag).

Er nannte hierbei das im vergangenen Jahr vom höchsten deutschen Gericht gekippte Verbot der geschäftsmäßigen Sterbehilfe.

„Ich frage mich, ob die Suizidbegleitung nicht besser abschließend vom Bundestag entschieden worden wäre“, sagte Schäuble. Die 709 demokratisch legitimierten Abgeordneten hätten im Lichte des Grundgesetzes, nach intensiver Debatte und sorgfältiger Befassung mit allen Aspekten eine Abwägungsentscheidung getroffen. „Wenn danach das Verfassungsgericht eine andere Entscheidung trifft, muss man darüber kritisch diskutieren dürfen.“

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Schäuble äußerte sich anlässlich des Tages des Grundgesetzes am Sonntag. „Unser Grundgesetz ist in einer guten Verfassung. Es ist in all den Jahren immer wieder an die sich ändernde Wirklichkeit angepasst worden“, konstatierte der Bundestagspräsident.

RND/dpa

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