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Schäuble sieht Forderung nach Corona-Untersuchungsausschuss kritisch

  • Bundestagspräsident hat sich kritisch gegenüber Forderungen einer Enquêtekommission oder eines Untersuchungsausschuss zur Aufarbeitung der Corona-Politik geäußert.
  • „Wir müssen trennen zwischen Entscheidungen in der Krise und Rechthaberei hinterher“, sagte Schäuble.
  • Zudem plädierte der Politiker dafür, nach der Bundestagswahl auch eine Minderheitsregierung in Betracht zu ziehen.
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Stuttgart/Berlin. Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) hält wenig von den Vorschlägen für eine Enquêtekommission oder einen Untersuchungsausschuss zur Aufarbeitung der Corona-Politik. Das müsse zwar der nächste Bundestag entscheiden, „aber ich mache keinen Hehl aus meiner Skepsis“, sagte Schäuble.

Der „Stuttgarter Zeitung“, den „Stuttgarter Nachrichten“ sowie den Zeitungen der Neuen BerlinerRedaktionsgesellschaft (Samstag) sagte Schäuble: „Wir müssen trennen zwischen Entscheidungen in der Krise und Rechthaberei hinterher“, sagte der 78-jährige CDU-Politiker.

Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) dringt auf eine Enquêtekommission des Bundestags, die sich damit beschäftigen soll, wie mögliche Pandemien in Zukunft schneller eingedämmt werden können. Die Bundes-FDP hatte einen U-Ausschuss angekündigt, so müsse etwa der Kauf „untauglicher Masken“ durch das Bundesgesundheitsministerium durchleuchtet werden.

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Schäuble warb um Verständnis: Der neue Bundestag sollte verstehen, „dass nahezu alle, die in schwieriger Lage Verantwortung getragen haben, ihr Bestmögliches getan haben. Vielleicht war das nicht immer gut genug, aber insgesamt stehen wir so schlecht nicht da“.

Der Bundestagspräsident erinnerte an zwei Zitate: „Gesundheitsminister Jens Spahn hat früh gesagt, dass wir einander viel zu verzeihen haben werden.“ Und der nordrhein-westfälische Sozialminister Karl-Josef Laumann habe gesagt: „Wer nach der Krise nicht den Rechnungshof am Arsch hat, hat alles verkehrt gemacht.“

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Minderheitsregierung in Betracht ziehen

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Rund zwölf Wochen vor der Bundestagswahl plädiert Schäuble zudem dafür, bei schwierigen Ergebnissen auch eine Minderheitsregierung in Betracht zu ziehen. „Natürlich macht eine stabile Mehrheit im Bundestag das Regieren einfacher“, sagte er. „Wir sollten aber lernen, auch mal eine Bundesregierung zu haben, die sich nicht auf festgemauerte Mehrheiten stützen kann.“

Er hoffe, dass die CDU am 26. September „so stark wird, dass wir diese Diskussion nicht führen müssen“. Jedoch sehe das Grundgesetz auch die Möglichkeit einer Minderheitsregierung vor. „Im Bundesrat hat man doch jetzt schon wechselnde Mehrheiten bei den verschiedenen Themen“, sagte er. „Die Angst davor kann ich nicht teilen.“

Von Neuauflage der großen Koalition abgeraten

Er führte die Erfahrungen in der jetzigen schwarz-roten Regierung an. „Ich hatte ja schon vor dreieinhalb Jahren dringend von einer Neuauflage der großen Koalition abgeraten“, sagte Schäuble. „Mein Argument war: Es wird der SPD nicht helfen, und es wird CDU/CSU dazu zwingen, immer mehr nachgeben zu müssen.“ Er verteidigte deren Kompromisse als Wesensmerkmal der Demokratie, warnte aber auch: „Kompromiss darf aber nicht immer nur das kleinste gemeinsame Vielfache sein, sonst geht verloren, was Demokratie auch dringend braucht: Führung.“ Dazu brauche es „Charisma und Persönlichkeiten“.

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Als Kritik an der Arbeit von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und der großen Koalition will er diese Aussage aber nicht verstanden wissen: „Es handelt sich um eine allgemeine Warnung.“

RND/dpa

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