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Schärfere Kontrollen von Test­anbietern: Spahn fordert laut Kassen­ärzten „Unmögliches“

  • Nach den Betrugs­fällen sollen Anbieter von Corona-Tests schärfer kontrolliert werden.
  • Die Kassen­ärztliche Bundes­vereinigung stößt sich allerdings an den Plänen von Gesundheits­minister Jens Spahn.
  • Er verlange „Unmögliches“, sagen die Kassen­ärzte.
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Berlin. Die Kassen­ärztliche Bundes­vereinigung (KBV) hat Pläne von Gesundheits­minister Jens Spahn (CDU) für schärfere Kontrollen von Corona-Test-Anbietern abgelehnt. Ein entsprechender Referenten­entwurf verlange von den Kassen­ärztlichen Vereinigungen (KVen) „Unmögliches“, so eine KBV-Stellung­nahme, auf die die KBV am Montag auf Twitter hinwies. Es sei unmöglich, die Abrechnungen tausender Test­stellen rasch zu überprüfen und die Gelder zeitnah auszuzahlen.

Der Entwurf für eine geänderte Test­verordnung war vergangene Woche in die Abstimmung zwischen den Bundes­ministerien gegangen. Er sieht vor, dass die KVen „die Recht­mäßigkeit und Plausibilität der Abrechnungen“ prüfen sollen.

KBV sieht erhebliches Haftungsrisiko

Die KBV stört sich vor allem an der vor­gesehenen Prüfung auf Recht­mäßigkeit. „Hiermit würde sich der Vorstand einer jeden Kassen­ärztlichen Vereinigung einem erheblichen Haftungs­risiko aussetzen.“ Er könnte im Fall rechts­widriger Aus­zahlungen haft­bar gemacht werden. Eine Bestätigung der Recht­mäßigkeit würde sehr lange dauern – die zeit­nahe Aus­zahlung von Geldern „wird daher mit der neuen Test­verordnung nicht fortgeführt werden können“.

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Mit der neuen Verordnung sollen Betreiber von Test­stellen zudem weniger für die Tests abrechnen können. Geändert werden soll die Test­verordnung wegen Verdachts auf Betrug von Teststellen­betreibern.

RND/dpa

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