Röttgen bei Brexit-Talk: “Ihr verkauft das Volk für dumm”

  • 60 Minuten Brexit-Talk am späten Sonntagabend bei Anne Will: Es war die Suche nach Erklärungen für jetzige Zuspitzung.
  • Die Demokratie scheint im Mutterland der parlamentarischen Demokratie mehr und mehr ins Taumeln geraten.
  • Das Fazit nach der Sendung: Briten-Premier Johnson ist alles zuzutrauen.
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Berlin. Gut gecastet war sie ja, diese Runde. Greg Hands, ein britischer Konservativer aus dem Unterhaus, der zwar gegen den Brexit war, aber Boris Johnson verteidigt, duelliert sich mit dem früheren Brüsseler ARD-Studioleiter Rolf-Dieter Krause. Irina von Wiese, eine Liberale aus dem Europäischen Parlament, geboren in Köln, seit Jahrzehnten wohnhaft in London, fordert mit Leidenschaft ein zweites Referendum. Dazu Tanja Bueltmann, eine deutsche Historikerin, die ebenfalls in der britischen Hauptstadt wohnt, aber für den Fall eines harten Brexits fürchtet, ihren Aufenthaltstitel zu verlieren.

Und, last not least, CDU-Politiker Norbert Röttgen, der Chef des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag. Es wird ein temporeicher Talk-Abend, ohne nur einen Moment zum Durchatmen: Für alle, die das Brexit-Drama überhaupt noch interessiert, die richtige Einstimmung auf den Tag, an dem das britische Unterhaus über Neuwahlen abstimmt.

Der Mann des Abends…

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… war gar nicht mit von der Partie im Studio von Anne Will in Berlin-Adlershof: Boris Johnson, der Briten-Premier, der in den vergangenen Wochen viel versucht hat. Unter anderem, das Parlaments zur Selbstentmachtung zu zwingen. Doch Johnson hat auch viel verloren – nicht aber die Zustimmung in der Bevölkerung. Die bleibt hoch statt zu sinken.

„Johnson hat keinen Plan. Er hat noch nie einen gehabt. Das einzige, woran er ein Interesse hat, ist: An sich selbst“, sagt Historikerin Bueltmann dennoch. Auch Liberaldemokratin Wiese ist überzeugt, dass Johnson ausgespielt habe. Er habe „kein Ass mehr im Ärmel“.

Der Tory in der Verteidiger-Rolle…

… ist an diesen Abend ausgerechnet Greg Hans, ein 53-Jähriger Tory-Parlamentarier, der nach eigenem Bekunden selbst kein Freund von Boris Johnson ist. Doch Hans zeichnet sich dadurch aus, dass er das taktische Manöver des Premiers mit der Parlamentspause ausgerechnet im Moment, in dem die Zukunft des Vereinigten Königreichs auf dem Spiel steht, für die normalste Sache der Welt zu halten scheint. Ein Mann, der mal gegen den Brexit war, und jetzt dafür kämpft, dass er zum 31. Oktober kommt. Hans sieht durchaus noch Chancen für einen Verhandlungserfolg in Brüssel. Seine These: Auch wenn Johnson nun von allen Seiten kritisiert werde, unterschätzen dürfe man ihn keinesfalls.

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Das hitzigste Rededuell…

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… wird an diesem Abend ausgelöst von Ex-Europa-Korrespondent Krause. Der ARD-Mann kennt Boris Johnson noch aus der Zeit, als dieser für den „Daily Telegraph“ Korrespondent in Brüssel war. „Er ist ein notorischer Lügner. Er hat wirklich nur dann die Wahrheit gesagt, wenn er seinen Namen nannte“, so Krause. Viele seiner journalistischen Geschichten seien „erstunken und erlogen“ gewesen. Und so sei es auch jetzt. „Alle seine Versprechungen sind hohl“, sagt Krause. Was Tory-Mann Hans nicht so stehen lassen mag. „Er ist der gewählte Premierminister Großbritanniens“, keilt der Unterhaus-Abgeordnete zurück.

Die düsterste Prophezeiung…

… stammt an diesem Abend von Norbert Röttgen, der plötzlich persönlich wird, seinen Tory-Kollegen Hans duzt. „Du bist ja auch Parlamentarier…“, setzt Röttgen an zur Attacke. Einer der Fehler der britischen Konservativen sei ja, „dass Ihr versucht, das Volk für dumm zu verkaufen“. Johnson habe jetzt nur noch zwei Optionen: Entweder das gerade beschlossene Gesetz zu brechen, das einen No-Deal-Brexit ausschließt, oder doch noch Neuwahlen und sich dann während der zweiten Kampagne als Verteidiger der reinen Lehre aufzuspielen. „Hass und Verachtung“ seien ins Land eingezogen. Es werde inzwischen versucht, das Volk gegen das Parlament auszuspielen.

„Der Schaden, der da entsteht, ist dramatisch“, warnt Röttgen. Wenn es so weitergehe, werde das Vereinigte Königreich nicht überleben. Schottland werde ein neues Unabhängigkeitsreferendum anstrengen, Nordirland vielleicht auch. Die beiden großen Parteien – die Tories ebenso wie Labour – seien zerrissen wie nie. „Das ist noch nicht zu Ende, dieser Film“, sagt CDU-Mann Röttgen voraus.

Die große unbeantwortete Frage…

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… stellt Moderatorin Anne Will. Warum die Briten denn so auf Johnson abfahren würden, möchte sie wissen. Darauf hat nun wirklich keiner in der Runde eine überzeugende Antwort. Liberaldemokratin Wiese – die EU-Abgeordnete mit dem deutsch-britischen Doppelpass – hält die Lage inzwischen für dramatisch. „Es wäre ganz witzig, wenn es nicht so ernst und so traurig wäre“, sagt sie. Gefährlich sei es, und zwar aus Sicht der Rechtstaatlichkeit, was gerade geschehe. Johnson sei ganz offensichtlich bereit, das Gesetz zu brechen, das einen No-Deal-Brexit ausschließen soll. „Ich traue ihm das durchaus zu“, so Wiese.

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