Rüstungsexportstopp für Saudi-Arabien bis Ende 2020 verlängert

  • Schon 2018 hatte sich die große Koalition auf einen Rüstungsexportstopp für alle “unmittelbar” am Jemen-Krieg beteiligten Länder verständigt.
  • So auch für Saudi-Arabien.
  • Der Exportstopp für das Land wird nun weiter verlängert.
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Berlin. Die Bundesregierung hat den Rüstungsexportstopp für Saudi-Arabien um neun Monate bis Ende des Jahres verlängert. "Für den Zeitraum bis zum 31. Dezember 2020 werden weiterhin grundsätzlich keine Neuanträge nach Saudi-Arabien genehmigt", teilte ein Regierungssprecher am Montag auf Anfrage mit.

Bis zu diesem Termin soll auch die Auslieferung bereits genehmigter Exporte weiter unterbunden werden.

SPD und Union hatten sich im März 2018 im Koalitionsvertrag auf einen Rüstungsexportstopp für die “unmittelbar” am Jemen-Krieg beteiligten Länder verständigt, aber mehrere Hintertüren offen gelassen.

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Ein kompletter Exportstopp gegen Saudi-Arabien wurde erst im November 2018 nach der Tötung des regierungskritischen Journalisten Jamal Khashoggi im saudischen Generalkonsulat in Istanbul verhängt und bereits im vergangenen Jahr zwei Mal verlängert.

Saudi-Arabien führt eine Allianz arabischer Staaten an, die im Jemen seit Jahren gegen die vom Iran unterstützten Huthi-Rebellen kämpft. Der Krieg hat die derzeit schlimmste humanitäre Krise weltweit ausgelöst.

RND/dpa

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