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Saudi-Arabien: Mehr Hinrichtungen nach Ende der G20-Präsidentschaft

  • Während Saudi-Arabien die G20-Präsidentschaft innehatte, wurden in dem Königreich 27 Menschen hingerichtet.
  • Nach der Abgabe des Vorsitzes ist die Todesstrafe allein in den ersten sieben Monaten dieses Jahres gegen 40 Menschen vollstreckt worden.
  • Amnesty International spricht von „grob unfairen Verfahren”.
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Riad. In Saudi-Arabien ist die Zahl der Todesstrafen nach Abgabe des G20-Vorsitzes nach Angaben von Amnesty International wieder angestiegen. Zwischen Januar und Juli dieses Jahres wurden 40 Menschen in dem Königreich hingerichtet, wie aus einem am Dienstag veröffentlichten Bericht der Organisation hervorgeht. Das sind mehr als im gesamten Jahr zuvor.

2020 - während der Zeit der saudischen G20-Präsidentschaft - waren insgesamt 27 Menschen hingerichtet worden. Allein im Dezember wurde bei neun Menschen die Todesstrafe vollstreckt - am 1. Dezember hatte Saudi-Arabien den Vorsitz wieder abgegeben.

„Sobald das Rampenlicht der G20 auf Saudi-Arabien verblasst ist, haben die Behörden ihre rücksichtslose Verfolgung von Menschen wieder aufgenommen“, sagte die stellvertretende Direktorin für den Nahen Osten und Nordafrika der Organisation, Lynn Maaluf. Mehrere Menschen seien auf „Grundlage eines grob unfairen Verfahrens“ zu Haftstrafen und mitunter auch zum Tode verurteilt worden. So werden nach Amnesty-Angaben etwa durch Folter „Geständnisse“ erzwungen.

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Langjährige Haftstrafen für satirische Posts

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Unter anderem für satirische Netzbeiträge und Menschenrechtsaktivismus hätten Menschen in der ersten Jahreshälfte auch langjährige Haftstrafen bekommen. Nach dem Gefängnis erwarteten viele von ihnen unter anderem Reiseverbote. Ein solches wurde auch für die berühmte Frauenrechtsaktivistin Ludschain al-Hathlul verhängt. Sie war wegen ihres Engagements für ein Ende des Fahrverbots für Frauen zu einer Bewährungsstrafe von drei Jahren verurteilt worden.

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Der G20-Vorsitz, den das Königreich im Dezember 2019 übernommen hatte, sei lediglich eine „kurze Atempause der Repression“ in dem Golfstaat gewesen, folgert Amnesty. Mindestens 39 Menschen sitzen den den Angaben nach derzeit noch wegen ihrer Menschenrechtsarbeit oder freier Meinungsäußerung in saudischen Gefängnissen. Das Königreich gehört zu den Ländern mit den meisten Hinrichtungen weltweit. 2019 waren nach Recherchen von Amnesty 184 Menschen - teils auch öffentlich - hingerichtet worden.

RND/dpa

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