Saudi-Arabien: CDU will Rüstungsexporte wieder aufnehmen

  • Die Angriffe auf eine Ölraffinerie in Saudi-Arabien bringen für die CDU ein GroKo-Streitthema wieder auf die Tagesordnung: den Rüstungsexportstopp.
  • Der außenpolitische Sprecher der Unions-Fraktion, Jürgen Hardt, fordert eine Wiederaufnahme der Exporte.
  • Grüne und FDP fordern eine Aufklärung des Vorfalls durch die UN.
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Berlin. Nach dem Angriff auf eine saudi-arabische Ölraffinerie fordert die CDU ein Ende des Rüstungsexportstopps nach Saudi-Arabien. Es zeige sich, „dass der Selbstschutz Saudi-Arabiens und der Vereinigten Arabischen Emirate auch in unserem eigenen Stabilitätsinteresse liegt“, sagte der außenpolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt (CDU), dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). „Deshalb sollten wir unsere Rüstungskooperation einer neuerlichen Überprüfung unterziehen. Eine Aufhebung der Exportsperre für defensive Waffensysteme ist in unserem strategischen Interesse.“

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Der Rüstungsexportstopp nach Saudi-Arabien läuft am 30. September aus. Er war vergangenen Herbst nach dem Mord an dem saudischen Journalisten Jamal Khashoggi in der saudischen Botschaft in Istanbul verhängt worden.

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Schärfere Sanktionen gegen den Iran erwogen

Hardt forderte außerdem eine Überprüfung der deutschen Iran-Politik. „Ein klarer Beweis für die direkte iranische Beteiligung am Luftschlag auf die saudische Raffinerie liegt nicht vor, aber die enge Kollaboration der jemenitischen Huthi-Miliz mit dem Iran liegt auf der Hand“, sagte er. „Der jetzige Angriff auf die saudischen Ölanlagen ist ein Anschlag auf die Weltwirtschaft.“ Er addiere sich zur Ankündigung der erneuten Anreicherung von Uran und zum willkürlichem Festsetzen internationaler Schiffe in der Straße von Hormus. „Wenn der Iran nicht umgehend von dieser Eskalationsdynamik Abstand nimmt, dann muss unsere Frage nicht sein, wie wir den JCPOA (das Iran-Atomabkommen) erhalten können, sondern ob wir das gefährliche Verhalten des Irans schärfer sanktionieren müssen.“

Als Erstes müsse nun Deutschland die Krise zum Thema im UN-Sicherheitsrat machen. Die Bundesregierung müsse dort „eine Initiative zur lückenlosen Aufklärung der Drahtzieher und Unterstützer der Angriffe auf saudische Öleinrichtungen anstoßen“, sagte Hardt. „Die Eskalation ist eine Gefahr weit über die Region hinaus. Deshalb muss jetzt umgehend gehandelt werden.“

Warnung vor militärischer Eskalation

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Auch Grüne und FDP forderten die Bundesregierung auf, den UN-Sicherheitsrat mit dem Thema zu befassen. Anders als die CDU ließen sie allerdings die Verbindung zum Iran als Urheber der Anschläge offen. Der außenpolitische Sprecher der Grünen, Omid Nouripour, sagte dem RND: „Die gegenseitigen Vorwürfe sind brandgefährlich und können schnell zu einer militärischen Eskalation führen. Deshalb braucht es eine gründliche Untersuchung der Geschehnisse unter dem Dach der Vereinten Nationen.“ Außenminister Heiko Maas (SPD) müsse dies bei den UN zur Sprache bringen.

Der Vizevorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Alexander Graf Lambsdorff, warnte vor voreiligen Schlüssen auf die Urheber des Anschlags. „Auch wenn die Huthi-Rebellen offiziell die Verantwortung für den Vorfall übernommen haben, ist ja völlig unklar, ob dies auch der Wahrheit entspricht“, sagte Lambsdorff dem RND. US-Außenminister Pompeo habe den Iran beschuldigt, Drahtzieher des Anschlags zu sein. „Wichtig ist deshalb, dass der Angriff jetzt durch ein Untersuchungsteam der UN zweifelsfrei aufgeklärt wird.“ Minister Maas müsse „das Thema umgehend auf die Tagesordnung des UN-Sicherheitsrats setzen“. Ein Angriff auf die Sicherheit der weltweiten Energieversorgung „betrifft die internationale Gemeinschaft insgesamt“.

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