Förderung für Schulen in schwieriger Lage: SPD-Vorsitzende Esken fordert mehr Tempo
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Die Parteivorsitzende der SPD, Saskia Esken nach der Präsidiumssitzung ihrer Partei im Willy-Brandt-Haus
© Quelle: Wolfgang Kumm/dpa
Berlin. Die SPD-Vorsitzende Saskia Esken hat vor dem Bildungsgipfel der Bundesregierung eine schnellere Umsetzung des Förderprogramms für Schulen in schwierigen Lagen gefordert. Das „Startchancen-Programm“ müsse noch in diesem Jahr beginnen, sagte Esken am Montag nach einer Sitzung des SPD-Präsidiums in Berlin. Bislang sehen Bildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) und ihr Haus eine Umsetzung des Programms ab dem Herbst 2024 vor - „das ist viel zu spät“, sagte Esken. Das Förderprogramm für Schulen mit sozial besonders benachteiligten Schülerinnen und Schülern solle außerdem vom Bund mit zwei Milliarden Euro ausgestattet werden. Bisher war lediglich eine Milliarde Euro dafür vorgesehen.
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Das „Startchancen-Programm“ des Bildungsministeriums wurde im Koalitionsvertrag vereinbart. Es sieht unter anderem mehr Geld, zusätzliche Sozialarbeiter und bessere Infrastruktur vor. Rund 4000 Schulen, also in etwa jede zehnte in Deutschland, sollen von der Förderung profitieren.
„Jedes Kind, das in unserem Bildungssystem auf der Strecke bleibt, jedes Talent, das verloren geht, ist eines zu viel“, sagte Esken. Deshalb erwarte sie vom Bildungsgipfel am Dienstag einen wahren Bildungsaufbruch. Wichtig sei auch, mehr Lehrkräfte zu gewinnen, um dem Fachkräftemangel zu begegnen. Esken forderte etwa, Quereinsteigern den Weg in den Beruf als Lehrer zu vereinfachen.
Auf die Frage zur Finanzierbarkeit sagte Esken, Finanzminister Christian Lindner (FDP) habe selbst gesagt, der Bund müsse mehr tun für Bildung und Forschung. „Da nehmen wir ihn gerne beim Wort“, so die SPD-Vorsitzende. Bereits zuvor hatte Esken ein 100 Milliarden Euro umfassendes Sondervermögen für die Bildung gefordert.
Im Streit um die Haushaltsplanung gerieten die Koalitionspartner FDP, Grüne und SPD zuletzt aneinander. Im Zentrum steht die Frage, wie es möglich sein soll, im kommenden Jahr alle Ausgabenwünsche zu erfüllen und zugleich die Schuldenbremse einzuhalten.
RND/dpa