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  • Saskia Esken (SPD) im Interview zu Lohnersatz und Hilfe für Eltern in der Corona-Krise

SPD-Chefin Esken: “Vermögensabgabe zur Bewältigung der Krise kein Tabu”

  • Viele Eltern sind in der Corona-Krise an ihrer Belastungsgrenze, weil sie im Homeoffice arbeiten und gleichzeitig ihre Kinder betreuen.
  • SPD-Chefin Saskia Esken fordert, dass diese Familien schnelle Hilfe bekommen müssen.
  • Im RND-Interview macht sie konkrete Vorschläge.
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Frau Esken, Eltern können bis zu sechs Wochen eine Lohnersatzleistung bekommen, wenn sie in der Corona-Krise wegen der Kinderbetreuung nicht zur Arbeit gehen können. Dann ist – Stand jetzt – Schluss. Lässt die Politik die Menschen im Stich?

Ich sage: Die Unterstützung für die Familien, die ja unter dieser Krise besonders zu leiden haben, darf jetzt nicht enden. Wir brauchen hier eine Anschlussregelung. Dafür will auch Bundesarbeitsminister Hubertus Heil sich einsetzen. Ich sage aber auch: Die Lohnfortzahlung nach dem Infektionsschutzgesetz ist unterm Strich eine Regelung, mit der wir nicht alle Eltern erreichen können. Ich will mehr für die Familien tun.

Wo genau liegt das Problem?

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So wie es jetzt geregelt ist, können sozialversicherungspflichtig beschäftigte Eltern zwar eine Lohnersatzleistung bekommen, wenn sie wegen der fehlenden Bildungs- und Betreuungsangebote in der Corona-Krise nicht zur Arbeit gehen können. Das gilt aber nur, wenn sie keine andere Betreuungsmöglichkeit haben und auch nicht im Homeoffice arbeiten können. Dass man zu Hause Kinder betreuen und gleichzeitig arbeiten kann, ist aber eine realitätsferne Vorstellung. Das glaubt nur, wer keine Kinder hat.

Was können Sie für diese Eltern tun?

Jetzt müssen wir bei den Kitas und Schulen mindestens mal zu verlässlichen Regelungen und Planbarkeit kommen. Ich bin der festen Überzeugung, dass es nach den Sommerferien ein regelmäßiges Angebot für alle Kinder geben wird. Das ist auch nötig, damit die soziale Schere bei der Bildung nicht noch weiter auseinandergeht. Die ehrliche Nachricht ist aber: Es wird voraussichtlich noch kein Vollzeitangebot sein, sondern eher ein Schichtbetrieb. Die Kinder werden also mal in der Einrichtung oder Schule sein und mal zu Hause. Auch die Rückkehr des Ganztags sehe ich noch nicht. Da fehlt es angesichts der Notwendigkeit kleinerer Gruppen in Zeiten von Corona an Raum und Lehrern und Erziehern.

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Eine treffende Problembeschreibung, doch was ist die Lösung?

Wir müssen den Eltern helfen, die angesichts eingeschränkter Betreuungszeiten ihre Arbeitszeit reduzieren wollen. Die SPD hat dafür ein gutes Konzept. Dazu gehört ein Familiengeld von bis zu 300 Euro pro Familie. Dann können Eltern ihre Arbeitszeit reduzieren, um sich besser um die Betreuung ihrer Kinder zu kümmern. Manuela Schwesig hat dieses Konzept noch in ihrer Zeit als Bundesfamilienministerin entwickelt und jetzt den Vorschlag erneuert. Die Union hat es damals blockiert. Ich setze darauf, dass auch die CDU/CSU die besondere Belastung der Familien in Zeiten von Corona nicht übersehen kann.

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Sehen Sie dafür Anhaltspunkte?

Ich sehe dafür gute Argumente. Das Familiengeld ist wie für diese Krise gemacht. Eltern können dann weniger Stunden arbeiten, wenn ihre Kinder nur zeitweise in Kitas und Schulen können. Das Familiengeld ist aber auch für die Zeit über die Krise hinaus eine gute Lösung, um Eltern die Vereinbarung Beruf und Familie zu erleichtern.

Halten Sie in der Krise auch ein Corona-Elterngeld für denkbar, das an die bezahlt würde, die zeitweise ganz zu Hause bleiben und nicht arbeiten – obwohl ihnen Homeoffice offen stünde?

Auch das Elterngeld ist ein möglicher Weg, Familien in Zeiten von Corona zu unterstützen, den wir jetzt mit der Union diskutieren können. Die Lösung, die viele Eltern jetzt notgedrungen für sich gefunden haben, darf jedenfalls nicht zum Dauerzustand werden: Eltern, die Homeoffice und Kinderbetreuung miteinander verknüpfen, arbeiten zurzeit oft nachts, wenn die Kinder schlafen. Das ist auf Dauer nicht durchzuhalten.

“Das ist die Bazooka, mit der wir das Notwendige jetzt tun”, hat Finanzminister Olaf Scholz zu Beginn der Corona-Krise über Wirtschaftshilfen gesagt. Gibt es jetzt auch eine Bazooka für Familien?

Ich sage ganz klar: Das Thema Familie muss jetzt oberste Priorität haben. Wir haben ja schon eine Menge getan: Neben den Wirtschaftshilfen und dem Kurzarbeitergeld haben wir auch den Zugang zur Grundsicherung vereinfacht und den Kinderzuschlag für mehr Familien geöffnet. Gerade die Familien, in denen beide Eltern arbeiten, sind aber jetzt an der absoluten Belastungsgrenze. Wir müssen das System Familie stützen. Das Familiengeld oder auch eine Elterngeldvariante könnten eine riesige Hilfe sein.

Bis wann wollen Sie mit der Union zu Lösungen kommen?

Nach den unmittelbaren wirtschaftlichen Stützungsmaßnahmen beginnen wir jetzt mit der zweiten Phase der Krisenbewältigung. So wie die Regierung Anfang Juni ein Konjunkturpaket beschließen will, werden wir auch im Juni zu einer Lösung für die Familien kommen müssen.

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Brauchen wir eine Vermögensabgabe, um in der Krise den Familien und sozial Schwächeren angemessen helfen zu können?

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Das Land nimmt gerade hohe Milliardensummen an Krediten auf, um die Krise zu bewältigen und sehr viele Menschen zu unterstützen. Wenn wir diese Kredite in einiger Zeit wieder abtragen, müssen die starken Schultern mehr tragen als die schwachen. Dazu gehört, dass Unternehmen hohe Gewinne angemessen versteuern und nicht in die Südsee verlagern. Das bedeutet aber auch, dass sehr hohe Einkommen und Vermögen steuerlich stärker belastet werden, während kleine und mittlere Löhne und Gehälter entlastet werden müssen. Auf welche Weise das geschieht, darüber muss dann geredet werden. Wie ich sehe, sind dabei Lastenausgleich oder Vermögensabgabe als Mittel zu einer gerechten Bewältigung der Krise keine Tabus mehr.

Die Soziologin Jutta Allmendiger sagt, die Frauen würden eine entsetzliche Retraditionalisierung erfahren und drei Jahrzehnte verlieren. Stimmt das – oder übertreibt sie?

Das meiste an Familienarbeit bleibt in der Krise noch mehr als sonst an den Frauen hängen. Auch deshalb halte ich die Familienarbeitszeit und das Familiengeld für ein gutes Konzept, weil es Eltern in einem partnerschaftlichen Modell ermöglicht, dass beide weiter arbeiten und beide mehr Zeit für die Kinder haben. Ich sehe auch eine neue Generation von Vätern, die das wirklich will. Diese Chance sollten wir ihnen geben.

Fänden Sie es gut, wenn diesmal eine Frau die Kanzlerkandidatur der SPD bekäme?

Ich finde Frauen in Führungspositionen überhaupt als ein gutes Konzept. Frauen bringen eine andere Sicht ein, sei es in Vorstandsetagen, in Aufsichtsräten oder der Politik. In Zeiten von Corona haben die Bundesregierung und die SPD allerdings Wichtigeres zu tun, als über eine Kanzlerkandidatur zu diskutieren und zu entscheiden.

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