Sarrazin irritiert über Ausschlussberichte aus der SPD: „Weiß von nichts“
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Thilo Sarrazin.
© Quelle: imago images/Sven Simon/Metodi Popow/Montage RND
Berlin. Der frühere Berliner Finanzsenator Thilo Sarrazin hat sich irritiert zu Berichten über eine angeblich gefallene Entscheidung im Parteiausschlussverfahren gegen seine Person geäußert. „Ich weiß von nichts, die SPD hat mir nichts mitgeteilt“, sagte Sarrazin am Donnerstagmittag auf Nachfrage des RedaktionsNetzwerks Deutschland (RND). „Sollten die Berichte zutreffen, werde ich auf jeden Fall Rechtsmittel gegen die Entscheidung des Landesschiedsgerichtes der Berliner SPD einlegen“, so Sarrazin weiter. „Ich ziehe vor das Bundesschiedsgericht – mein Anwalt hat schon den entsprechenden Auftrag.“
Die SPD-Spitze hat 2019 den Ausschluss Sarrazins aus der Partei beantragt. Es ist bereits das dritte Parteiordnungsverfahren gegen den Berliner. Seine Gegner werfen ihm Rassismus und parteischädigendes Verhalten vor.
Im Sommer 2019 hatte das Parteigericht im Berliner SPD-Kreisverband Charlottenburg-Wilmersdorf, wo Sarrazin lebt, entschieden, dass die SPD ihn ausschließen darf. Dagegen hatte Sarrazin Berufung eingelegt, weshalb sein Fall nun vor der Landesschiedskommission der Berliner SPD verhandelt wurde.
Laut eines Berichts der österreichischen Nachrichtenagentur APA hatte diese am Mittwochabend die Entscheidung getroffen, Sarrazin auszuschließen. Eine besondere Rolle soll laut APA-Informationen Sarrazins jüngstes Buch „Feindliche Übernahme“ sowie der Auftritt des SPD-Mitglieds auf einer Veranstaltung der FPÖ im Europawahlkampf gespielt haben.
Die Berliner SPD bestätigte am Donnerstagmittag lediglich, dass eine Entscheidung gefallen ist, die im Laufe des Tages den Verfahrensbeteiligten zugestellt werden solle. Über den Inhalt der Entscheidung hüllte sich der Landesverband in Schweigen. Auch aus der Bundes-SPD gab es dazu keine Auskunft.
Erste Reaktionen aus der Partei gibt es bereits. Der frühere SPD-Bundesvize Ralf Stegner twitterte: "Die Entscheidung war überfällig. Gut dass wir uns nicht länger für die törichten, dumpfen und rechten Sarrazin-Ergüsse zu Flüchtlingen, dem Islam oder anderen Geschmacklosigkeiten rechtfertigen müssen!"
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