Sanktionen gegen Hartz-IV-Empfänger sind teilweise verfassungswidrig

Die Kürzung des Hartz IV-Satzes bei Pflichtverletzungen ist zum Teil verfassungswidrig, urteilte das Bundesverfassungsgericht am Dienstag.

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Die Kürzungen von Hartz-IV-Leistungen bei Pflichtverletzungen sind teilweise verfassungswidrig, urteilte der Bundesgerichtshof am Dienstag. Kürzungen bei Pflichtverletzung sind nun nur noch bis maximal 30 Prozent rechtens. Die bisher möglichen Abzüge bei Verletzung der Mitwirkungspflicht um 60 oder sogar 100 Prozent sind nun verfassungswidrig.  © Reuters