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Wagenknecht gibt Rot-Rot-Grün keine Chance

  • Der ehemalige Linksfraktionschef Gregor Gysi hatte zuletzt vehement für ein Linksbündnis nach der Bundestagswahl geworben.
  • Seine Nachfolgerin Sahra Wagenknecht hält das für unrealistisch.
  • Zudem wendet sie sich entschieden gegen außenpolitische “Unterwerfungsgesten”.
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Berlin. Die ehemalige Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Sahra Wagenknecht, hält die von Teilen ihrer Partei avisierte Koalition mit SPD und Grünen nach der Bundestagswahl für unrealistisch und lehnt zudem außenpolitische Zugeständnisse an beide Parteien ab.

“Solange die Mehrheitsverhältnisse sind, wie sie sind, ist die ganze Debatte ziemlich überflüssig”, sagte sie dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). “Und ich sehe nicht, dass die SPD mit einem Kanzlerkandidaten Scholz, der durch den Wirecard-Untersuchungsausschuss zusätzliche Probleme bekommen dürfte, irgendein Potenzial nach oben hat.” Wagenknecht fügte hinzu: “Das sage ich mit Bedauern, aber es ist ja so.”

Mit Blick auf die von ihrem Vorgänger Gregor Gysi geforderte Kompromissbereitschaft in außenpolitischen Fragen sagte die 51-Jährige, die weiterhin Bundestagsabgeordnete ist: “Öffentliche Unterwerfungsgesten in dieser Frage machen Rot-Rot-Grün nicht wahrscheinlicher, sondern minimieren nur das Ansehen und das mögliche Wahlergebnis der Linken. Im Übrigen gibt es auch in der SPD viele, die sich Alternativen zu einem US-geführten Bündnis wünschen, das auf Aufrüstung und Interventionskriege setzt.”

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Dies deckt sich mit einem aktuellen Positionspapier, das über 75 teils prominente Linken-Politiker unterschrieben haben. Es trägt die Überschrift: “Auslandseinsätze beenden – Rüstungsexporte verbieten!”

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Gysi hatte sich zuletzt vehement für eine Linkskoalition ausgesprochen. 30 Jahre Opposition seien genug, sagte er. Im Übrigen dürfe seine Partei außenpolitisch nicht auf Maximalforderungen beharren. Die Frage nach einer Auflösung der Nato stelle sich ohnehin nicht unmittelbar, so der 72-Jährige.

Zentral sei der Streit um Auslandseinsätze der Bundeswehr. Und hier müsse im Sinne der Linken zwar die Richtung stimmen – die Schritte in diese Richtung dürften aber zunächst kürzer sein als geplant. Parteichefin Katja Kipping und Fraktionschef Dietmar Bartsch plädierten ebenfalls für Rot-Rot-Grün.

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Die Linksfraktion kommt am Donnerstag in Potsdam zu einer Klausurtagung zusammen. Dabei dürfte es am Rande auch um die neuen Parteivorsitzenden gehen, die beim Parteitag Ende Oktober, Anfang November in Erfurt gewählt werden sollen. Kipping und ihr Co-Vorsitzender Bernd Riexinger treten nicht wieder an.

Etwaige Kandidaten und Kandidatinnen für die Nachfolge sind Janine Wissler (Fraktionsvorsitzende im hessischen Landtag), Susanne Hennig-Wellsow (Partei- und Fraktionsvorsitzende in Thüringen), Jan Korte (Parlamentarischer Geschäftsführer im Bundestag), Matthias Höhn (ehemaliger Bundesgeschäftsführer) sowie Ali Al-Dailami (stellvertretender Parteivorsitzender). Egal, wie die Wahl ausgeht: Sie wird auch eine Richtungsentscheidung bedeuten.

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