BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht will noch vor der Neuwahl des Bundestags „die schädlichsten Gesetze der Ampel“ wieder abschaffen. Ganz oben auf ihrer Liste steht das von Wirtschafts­minister Robert Habeck (Grüne) vorangetriebene Gebäude­energie­gesetz.

Wagenknecht sagte dem Redaktions­Netzwerk Deutschland (RND): „Die Regierung ist handlungs­unfähig, aber nicht der Bundestag. Das Heizungs­gesetz ist eines der sinnlosesten und längerfristig für die Bürger teuersten Gesetze der letzten drei Jahre. Es schützt nicht das Klima, sondern steht für die Übergriffigkeit des Staates, bis in den Heizkeller der Bürger hineinregieren zu wollen.“

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Wagenknecht führte weiter aus: „Es gibt aktuell eine Mehrheit im Bundestag, das Heizungs­gesetz wieder abzuschaffen. Diese Mehrheit sollte vor der Neuwahl genutzt werden, denn danach könnte es im schlechtesten Fall wieder eine Regierung mit den Grünen geben, was die Rücknahme unmöglich machen würde.“

Eine Mehrheit wäre nur mit CDU, FDP und AfD erreichbar. CDU-Fraktionschef Friedrich Merz hatte am Mittwoch im Bundestag erneut jede Zusammenarbeit mit der AfD „vor und nach der Wahl“ ausgeschlossen.