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Sachsens Regierungschef Kretschmer - der neue Machtfaktor in der CDU

  • Michael Kretschmer (CDU) ist am Freitag im sächsischen Landtag erneut zum Ministerpräsidenten des Freistaats gewählt worden.
  • Für ihn stimmten 61 Abgeordnete der sogenannten Kenia-Koalition aus CDU, SPD und Grünen, 57 Parlamentarier stimmten mit Nein.
  • Kretschmer ist damit auch in der Bundes-CDU ein neuer Machtfaktor.
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Dresden. Es hieß, es werde keine Revolution geben. Aber vor zwei Wochen hat sich Michael Kretschmer lieber nochmal persönlich an die Tür des CDU-Landesparteitags gestellt. Hände schütteln, begrüßen, ein paar freundliche Worte an den einen und die andere. Lieber mal auf Nummer Sicher gehen, so wirkte das. Die sächsische CDU hatte sich versammelt, um über den Koalitionsvertrag abzustimmen.

Das hat sie schon häufiger gemacht, sie regiert in Sachsen ja seit 30 Jahren, die Hälfte davon mit der SPD. Aber nun in einer Kenia-Koalition zusätzlich noch mit den Grünen zusammenzuarbeiten, das ist neu für die CDU. „Es ist die Chance, unserer Heimat eine stabile Staatsregierung zu geben“, warb Kretschmer bei den Delegierten. Er warnte vor einer Minderheitsregierung, und versicherte, die CDU habe wirklich hart verhandelt. Die Delegierten stimmten zu.

Held trotz Verlusten

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Mittlerweile haben auch SPD und Grüne den Vertrag gebilligt. Am Freitag nun wird Kretschmer erneut als Ministerpräsident vereidigt, fast vier Monate nach der Landtagswahl. Der 44-Jährige wird damit gleichzeitig zu einem der mächtigsten Politiker der Bundes-CDU. „An ihm kommt man nicht vorbei“, heißt es dort. Sachsen ist zwar einer der kleineren CDU-Verbände.

Aber seit dem 1. September gilt der Wirtschaftsingenieur aus Görlitz als neuer Held der Partei: Bei der Landtagswahl hat die CDU zwar deutlich verloren, blieb aber stärkste Partei und landete – im Unterschied zu Brandenburg und Thüringen – vor der in Ostdeutschland besonders prosperierenden AfD.

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Landtagswahlen: CDU siegt in Sachsen, in Brandenburg SPD vor AfD
2:58 min
Mit großen Verlusten für die bisherigen Regierungsparteien sind am Sonntag die Landtagswahlen in Sachsen und Brandenburg ausgegangen.  © RND/dpa/AFP

Ein tiefes Aufatmen ging da durch die Partei. Es hatte ja auch noch einer gewonnen, der sich – anders als andere aus seinem Landesverband - scharf zur AfD abgegrenzt hatte. Sein Wahlkampf-Berater, der Politik-Professor Hans-Werner Patzelt, der die Abgrenzung aufweichen wollte, rückte im Laufe des Wahlkampfs immer weiter an den Rand.

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Abgrenzung zur AfD

Aggressivität und Geringschätzung anderer zeichne die AfD aus, sagte Kretschmer. „Mit diesen Leuten haben wir nichts zu tun.“ Ein bürgerlicheres Profil, das manche aus der Landes-CDU bei der Kenia-Koalition vermissten, sei weder mit der Linkspartei noch mit der AfD besser zu erreichen.

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Kretschmer hat damit mit einer bisherigen Praxis der Sachsen-CDU gebrochen, die sich im Umgang mit Rechtsaußen über Jahre durch Lavieren auszeichnete. Als Generalsekretär seiner Partei hatte Kretschmer diesen Kurs mitgetragen. Er verlor 2017 seinen Bundestagswahlkreis an den heutigen AfD-Chef Tino Chrupalla. Wenige Wochen später übergab ihm der als blass geltende Stanislaw Tillich den Ministerpräsidentenposten.

Im Wahlkampf setzte Kretschmer auf Präsenz vor Ort und einen Würstchengrill, in den Koalitionsverhandlungen auf Pragmatismus. Das Wirtschaftsministerium geht an die SPD, um Landwirtschaft und Umwelt kümmern sich künftig die Grünen. Die von der CDU bekämpfte Kennzeichnungspflicht für Polizisten kommt in einer eingeschränkten Form. Kretschmer versucht seine Partei mit dem Ausbau der Autobahn A4 zu trösten, mit 1000 zusätzlichen Polizisten und mit dem Festhalten an der 40-Stunden-Woche.

In der großen Koalition im Bund heißt es, mit Kretschmer werde es nicht einfach werden. In der Klimapolitik stand er als Vertreter eines Kohlelandes auf der Bremse.

Er kann es sich leisten: Wegen der schwachen Performance der CDU im Bund gilt sein Wahlsieg als persönlicher Erfolg.


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