Sachsens AfD wird offenbar Fall für Verfassungsschutz

  • Jetzt muss das sächsische Innenministerium entscheiden, ob die AfD zum Rechtsextremismus-Verdachtsfall hochgestuft wird.
  • Der Landesverfasungsschutz spricht sich nach einer Prüfung laut Medienberichten dafür aus.
  • In Thüringen wurde der AfD-Landesverband bereits Anfang des Jahres als Verdachtsfall eingestuft.
Anzeige
Anzeige

Dresden. Sachsens Verfassungsschutz will die AfD offenbar zum Rechtsextremismus-Verdachtsfall hochstufen. Eine entsprechende Prüfung in der Behörde sei abgeschlossen, berichtet die in Dresden erscheinende „Sächsische Zeitung“ (Mittwoch). Die Ergebnisse lägen im sächsischen Innenministerium zur Entscheidung vor. Das bestätigen auch Recherchen von „Süddeutscher Zeitung“, NDR und WDR.

Bisher gilt der Landesverband der AfD nur als „Prüffall“ auf Rechtsextremismus. Falls die Partei zum „Verdachtsfall“ erklärt würde, könnte sie mit nachrichtendienstlichen Mitteln beobachtet werden. Womöglich könne dann auch Telefonüberwachung zum Einsatz kommen.

Sachsens Verfassungsschutz reagiert offenbar auf Entwicklungen in der Landespartei, in der es laut Recherchen von „Süddeutscher Zeitung“, NDR und WDR für mindestens drei Mitglieder „gesicherte Anhaltspunkte für rechtsextremistische Bezüge“ gibt.

Bundesweite Einstufung der AfD steht kurz bevor

Anzeige

In Thüringen wurde der AfD-Landesverband bereits Anfang des Jahres als Verdachtsfall eingestuft. In Sachsen-Anhalt nimmt der Verfassungsschutz die Landespartei ebenfalls bereits verstärkt ins Visier, kann dies aber wegen des Landesrechts erst bekanntgeben, wenn aus seiner Sicht von einer „erwiesenen verfassungsfeindlichen Bestrebung“ gesprochen werden kann, was bislang nicht der Fall ist.

Anzeige

In Kürze soll auch bundesweit eine Entscheidung fallen, wie die gesamte AfD künftig vom Verfassungsschutz eingestuft wird. Es wird damit gerechnet, dass alle Verfassungsschutzämter gemeinsam die AfD in Bund und Ländern als „Verdachtsfall“ beobachten werden.

RND/epd

  • Laden Sie jetzt die RND-App herunter, aktivieren Sie Updates und wir benachrichtigen Sie laufend bei neuen Entwicklungen.

    Hier herunterladen