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Radikalisierte Corona-Proteste: Sachsens Polizei verteidigt sich gegen Kritik

Ende November 2011: Protest gegen die Corona-Politik und gegen eine mögliche Impfpflicht vor einem Klinikum in Chemnitz.

Berlin. Im Dresdner Landtag erhält Sachsens Gesundheitsministerin Petra Köpping (SPD) am Montag demonstrativen Applaus, als Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) ihr „hundert­prozentige Solidarität“ zusichert. Vor Köppings Wohnhaus waren am vergangenen Freitag Corona-Leugner mit Fackeln aufmarschiert und hatten damit parteiübergreifend Empörung ausgelöst.

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Seit vielen Wochen versammeln sie sich immer wieder in Städten und Dörfern im ganzen Bundesland. Mal nur zu Dutzenden, oft zu Hunderten oder zu Tausenden. Und immer wieder ohne ein Eingreifen der Polizei, auch wenn gegen geltende Corona-Regeln verstoßen wird.

Am Montag wollen sie auch in Dresden vor dem Landtag protestieren, der am Nachmittag die epidemische Lage im Freistaat feststellt und damit einen rechtlichen Rahmen für die Fortsetzung der bestehenden Corona-Maßnahmen und ihre mögliche Erweiterung schafft. Doch zunächst bleibt es ruhig. Die sächsische Polizei hat Unterstützungskräfte aus Berlin in die Landeshauptstadt bestellt, einen Bereich um den Landtag abgesperrt und Wasserwerfer positioniert. „Querdenker“ finden nur in kleineren Gruppen zusammen.

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Anders als die Pegida-Proteste in vergangenen Jahren finden die vielfach von Rechtsextremen dominierten Corona-Demonstrationen in Sachsen ohnehin zunehmend dezentral statt. Allein für diesen Montagabend rief die rechtsextreme Gruppierung „Freie Sachsen“ zu Versammlungen und „Spaziergängen“ in mehr als 80 Städten und Gemeinden auf.

Wie konnte die Lage auf Sachsens Straßen derart eskalieren? Kritiker werfen der sächsischen Landesregierung und der Polizei Untätigkeit vor. „Ich glaube, dass in Sachsen von den zuständigen Stellen zu lange weggeguckt wurde, dass Dinge ermöglicht wurden, dass Dinge laufen gelassen wurden“, sagte etwa SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil am Montag in einem Interview mit dem Sender Phoenix. Sachsens Innenminister Roland Wöller (CDU) verteidigt hingegen das Handeln seiner Polizei. Sie sei sehr wohl bei den Corona-Demonstrationen im Einsatz, könne aber nicht gleichzeitig überall sein.

Das betonte auch der Sprecher der sächsischen Landespolizeidirektion, Pascal Ziehm. „Die Mobilisierung über soziale Onlinenetzwerke und vor allem über Telegram wird natürlich auch vom Staatsschutz beobachtet“, sagte Ziehm dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). „Wir verzeichnen eine Vielzahl derartiger Aufrufe. Diese zu bewerten, einzuordnen und zu prüfen, ob diese den Einsatz von Polizeikräften erforderlich machen, ist jedoch schwierig.“

Die sächsische Polizei habe diese Versammlungen bisher „mit viel Fingerspitzengefühl“ behandelt. „Wir setzen nach wie vor auf Kommunikation und die Vernunft der Menschen. Dort, wo dies nicht gegeben ist, werden die Teilnehmer aber damit rechnen müssen, dass geltende Maßnahmen im Rahmen der Verhältnismäßigkeit auch durch uns durchgesetzt werden.“

Die Polizei lasse sich nicht an der Nase herumführen und werde „bei denen, die es nicht begreifen oder akzeptieren wollen, robust und entschieden handeln“. Wer an solchen Demonstrationen teilnehme und Ordnungswidrigkeiten begehe, müsse wissen: „Es wird teuer!“ Ordnungswidrigkeitsverfahren sollen demnach künftig umgehend bearbeitet werden, damit möglichst schnell Bußgeldbescheide verschickt werden können.

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Der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Oliver Malchow, sagte dem RND, oftmals sei es für die Polizei nicht einfach, gegen die Demonstrationen der Corona-Leugner vorzugehen. „Es gilt erst einmal die Versammlungsfreiheit, auch für nicht angemeldete Spontandemonstrationen“, sagte Malchow. Und auch wenn gegen Vorgaben, wie die in Sachsen derzeit gültige Beschränkung auf zehn Teilnehmer verstoßen werde, sei es schwierig, eine Versammlung aufzulösen. „Denn so eine Auflösung muss im Zweifelsfall mit Gewalt durchgesetzt werden – und da gilt das Prinzip der Verhältnismäßigkeit“, so Malchow.

Er sieht aber auch ein praktisches Problem. Für die Auflösung einer Versammlung brauche es ausreichend Personal. In Sachsen sind derzeit 858 Mitarbeiter der Polizei in Quarantäne, 599 davon sind nachweislich mit Sars-CoV-2 infiziert. Diese Beamten fehlten in den Polizeiwachen, sagte Malchow. Ohnehin habe die Polizei auch unabhängig von der Corona-Lage Personalverluste zu beklagen. Polizeisprecher Ziehm betonte jedoch, die Zahl der Polizisten in Quarantäne habe keine Auswirkungen auf die Einsatzbereitschaft der sächsischen Polizei.

„Es finden immer mehr gesellschaftliche Auseinandersetzungen im öffentlichen Raum statt. Wir brauchen neben dem Alltagsgeschehen mehr Kräfte, die diese Lagen meistern können“, forderte Malchow. „Was Feinde der Demokratie auf der Straße tun können, hängt auch davon ab, wie viele Polizeikräfte wir in den Einsatz bringen können.“

Um der Protestlage Herr zu werden, hat die sächsische Polizei im November zweimal Unterstützungskräfte der Bundespolizei und mehrerer Landespolizeien angefordert. Auch an diesem Montag unterstützen Bereitschaftspolizisten aus mehreren Bundesländern die Polizeidirektionen Dresden und Chemnitz, wie die Landespolizeidirektion dem RND mitteilte.

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