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Ostbeauftragter beklagt Beschädigung von Wahlplakaten in Sachsen: „Verluste zwischen 30 und 50 Prozent“

  • Marco Wanderwitz (CDU), Ostbeauftragter der Bundesregierung, hat die Beschädigung von Wahlplakaten beklagt.
  • Sprachlos mache ihn das Urteil des Verwaltungsgerichts Chemnitz, wonach Plakate mit der Aufschrift „Hängt die Grünen“ hängen bleiben dürften.
  • „Die einen sind Täter, die anderen sind geistige Brandstifter. In diese zweite Kategorie ordne ich das Plakat ein“, sagte er.
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Chemnitz. Der Ostbeauftragte der Bundesregierung, Marco Wanderwitz (CDU), hat die Beschädigung von Plakaten im Bundestagswahlkampf und das jüngste Urteil des Verwaltungsgerichts Chemnitz beklagt, wonach Plakate der rechtsextremistischen Partei „III. Weg“ mit der Aufschrift „Hängt die Grünen“ hängen bleiben dürften.

„Wir haben bei Wahlplakaten Verluste zwischen 30 und 50 Prozent“, sagte er dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). „Was wir an Beschädigung an Großplakaten haben, ist Wahnsinn. Das kommt von den Extremen von beiden Seiten. Bisweilen ist es antisemitisch und erkennbar rechtsradikal.“ Alle Beschädigungen würden zur Anzeige gebracht, fügte der Spitzenkandidat der sächsischen CDU hinzu. „Aber es kommt selten etwas raus.“

„Das Urteil macht mich ein Stück weit sprachlos“

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Zum Urteil des Verwaltungsgerichts Chemnitz sagte Wanderwitz: „Das Urteil macht mich ein Stück weit sprachlos. Und das verstehe ich nicht unter wehrhafter Demokratie.“ Die Ermordung des Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke liege noch nicht so weit zurück. „Die einen sind Täter, die anderen sind geistige Brandstifter. In diese zweite Kategorie ordne ich das Plakat ein.“

Die Staatsanwaltschaft müsse das Urteil deshalb anfechten.

RND

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