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Illegale Corona-Demos in Sachsen: Minister will von Kontrollverlust nichts wissen

  • Kapituliert der Staat vor Corona-Kritikern?
  • In Sachsen demonstrieren zum Teil Hunderte gegen Schutzmaßnahmen, obwohl nur maximal zehn Teilnehmer zugelassen sind.
  • Die Polizei greift nach Abwägung der Lage nicht ein.
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Dresden. Sachsens Innenminister Roland Wöller (CDU) sieht trotz illegaler Corona-Demonstrationen in mehreren sächsischen Städten keinen Kontrollverlust. Die Polizei werde aber nicht gewaltsam gegen Demonstrationsteilnehmer vorgehen, sagte er am Dienstag nach entsprechender Kritik der Opposition sowie des Koalitionspartners, der Grünen.

Laut Wöller hatten am Montagabend in mehreren Städten insgesamt 3300 Menschen teils zu Hunderten protestiert. Nach der seit Montag geltenden Corona-Notverordnung in Sachsen dürfen sich nur zehn Menschen versammeln und auch nicht durch die Straßen ziehen. Ausnahmen sind möglich, müssen aber von den Gesundheitsämtern gestattet werden.

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Corona-Regeln lassen sich nicht flächendeckend kontrollieren

Wöller sagte am Dienstag, dass man die Einhaltung von Corona-Regeln nicht flächendeckend kontrollieren könne. Die Menschen müssten sich im eigenen Interesse an die Regeln halten. Die Polizei werde „angemessen und verhältnismäßig“ reagieren. „Was wäre denn die Alternative? Mit Waffengewalt oder mit Gewalt (...) die Menschen auseinandertreiben - das kann keine Alternative sein. Gewalt ist nicht das Mittel der Wahl.“

Zunächst gehe es um das Ziel, die öffentliche Sicherheit und Ordnung zu schützen, und erst in zweiter Linie um die Umsetzung der Corona-Schutzverordnung. Sicherheit, Leben und Gesundheit der Teilnehmer stünden über allem. Allerdings werde die Polizei Verstöße ahnden und nehme dazu auch Personalien auf.

Im Fall einer Demonstration in Bautzen lag eine Ausnahmegenehmigung der örtlichen Gesundheitsbehörde vor. Wöller äußerte sein Unverständnis, dass eine Behörde in diesen Zeiten eine Demonstration mit 300 Teilnehmern gestattete.

Unverständnis über Demo mit 300 Teilnehmern

Ausnahmen von der Begrenzung auf maximal zehn Teilnehmer sind möglich, müssen aber von den Gesundheitsämtern genehmigt werden. Im Fall einer Demonstration in Bautzen lag eine solche Genehmigung vor. Wöller äußerte dennoch sein Unverständnis, dass eine Behörde in diesen Zeiten eine Demonstration mit 300 Teilnehmern gestattete. Im Landkreis Bautzen lag die Wocheninzidenz am Dienstag bei 1419,1 - der zweithöchste Wert in Deutschland. Wöller rechnete angesichts der Spannungen in der Gesellschaft mit einer Zunahme an Demonstrationen.

„Versammlungen, auf denen der Mindestabstand nicht eingehalten wird und niemand Maske trägt, sind verantwortungslos und rücksichtslos gegenüber Älteren, Vulnerablen, Kindern, Jugendlichen, dem Personal in den Gesundheitseinrichtungen und all jenen, die sich verantwortungsvoll verhalten“, sagte Vize-Ministerpräsident Wolfram Günther (Grüne). Er erwarte, dass Landkreise und Kommunen solche Superspreader-Events in diesem Stadium der Pandemie nicht zulassen dürfen, Versammlungen von der Polizei kontrolliert und Verstöße geahndet werden müssen. „Wir haben heute im Kabinett besprochen, dass sich die Zulassung von Versammlungen an der pandemischen Situation orientieren muss, dass Kontrollen und Vollzug verbessert werden müssen.“

Kritik an Corona-Demo

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Zuvor hatte Grünen-Chefin Christin Furtenbacher das vom Koalitionspartner CDU geführte Innenministerium kritisiert. Es sei „in der Verantwortung, den Polizeiapparat für diese Herausforderung endlich richtig aufzustellen. Das Demonstrationsgeschehen muss frühzeitig erkannt werden. Es braucht ausreichend Polizeikräfte vor Ort, die nicht nur flexibel auf sich entwickelnde Demonstrationsgeschehen reagieren können, sondern auch Verstöße gegen die Corona-Maßnahmen entschieden ahnden.“ Mit Blick auf Montag müsse man sich die Frage stellen, was die verantwortlichen Sicherheitsbehörden aus den vergangenen 18 Monaten gelernt hätten.

Auch die SPD mahnte. „Die Versammlungsbehörden und die Polizei müssen für die Einhaltung der Regeln sorgen und rechtswidrige Ansammlungen unterbinden. Denn in Zeiten massiver Corona-Infektionen und einer Überlastungs-Notlage sind solche große Menschenansammlungen gefährlich für andere Menschen“, betonte der SPD-Politiker Albrecht Pallas. Wer andere gefährde, müsse vom Rechtsstaat in die Schranken gewiesen werden.

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Laut Linke-Politikerin Kerstin Köditz ist der „Kontrollverlust des Innenministeriums bei Corona-Protesten“ ein fatales Signal an alle vernünftigen Menschen. „Diese Leute einfach laufen zu lassen ist ein ebenso unverantwortliches Signal. Mir scheint, dass insbesondere dem zuständigen Innenminister Wöller die Kontrolle schon entglitten ist, bevor der „Wellenbrecher“ irgendeine Wirkung haben kann.“

RND/dpa

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