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Als Rechtsextremist eingestuft: Früherer AfD-Bundestagsabgeordneter will wieder Richter sein

Der als Rechtsextremist eingestufte AfD-Politiker Jens Maier fordert die sächsische Justiz heraus.

Dresden.Der als Rechtsextremist eingestufte AfD-Politiker Jens Maier fordert die sächsische Justiz heraus: Der frühere AfD-Bundestagsabgeordnete will als Richter in den Dienst des Freistaates zurückkehren. Ein entsprechender Antrag sei schriftlich und fristgerecht eingegangen, bestätigte die Sprecherin des sächsischen Justizministeriums, Anna Gürtler, dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) am Donnerstag. Zuerst hatte die in Dresden erscheinende „Sächsische Zeitung“ über die brisante Personalie berichtet.

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Maier habe einen Antrag auf Rückkehr in das frühere Dienstverhältnis gestellt, sagte die Sprecherin. Laut ihren Angaben steht ihm die frühere Besoldung aus der Zeit vor seiner Abgeordnetentätigkeit zu. Einen Anspruch auf seinen früheren Dienstort am Landgericht Dresden gebe es aber nicht. Der Jurist war dort bis zu seiner Wahl in den Bundestag 2017 Richter für Zivilrecht.

AfD gelingt Wiedereinzug in den Bundestag

Parteivorsitzender Jörg Meuthen sagte, man habe es denen gezeigt, die 2017 nicht geglaubt hätten, die Partei werde ein zweites Mal in den Bundestag einziehen.

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Bei der Bundestagswahl im vergangenen September verlor Maier, der innerhalb der AfD dem sogenannten Flügel angehört, seinen Wahlkreis und damit auch sein Bundestagsmandat. Der Verfassungsschutz stuft ihn als Rechtsextremisten ein. Nach einer Rede 2017 in Dresden, in der Maier einen Abschied vom „deutschen Schuldkult“ forderte, hatte der Präsident des Landgerichts Dresden wegen Verstoßes gegen das Mäßigungsgebot ein Disziplinarverfahren eingeleitet, das laut Medienbericht mit einem schriftlichen Verweis endete.

Die früheren öffentlichen Äußerungen Maiers könnten nun weitere Konsequenzen haben. Die Folgen müssten laut Gürtler in einem Verfahren geprüft werden. Denkbar sei unter anderem eine sogenannte Richteranklage, die bei Verstößen durch Richterinnen und Richter gegen die Grundsätze der Verfassung greift.

RND/epd/jps

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