Sachsens Verfassungsschutz stuft „Bürgerbewegung Leipzig 2021″ als extremistisch ein

Die „Bürgerbewegung Leipzig 2021″, die regelmäßig zu Protesten gegen Corona-Maßnahmen aufruft, ist vom sächsischen Verfassungsschutz als extremistische Gruppierung eingestuft worden. (Symbolbild)

Die „Bürgerbewegung Leipzig 2021″, die regelmäßig zu Protesten gegen Corona-Maßnahmen aufruft, ist vom sächsischen Verfassungsschutz als extremistische Gruppierung eingestuft worden. (Symbolbild)

Dresden/Leipzig. Die „Bürgerbewegung Leipzig 2021″, die regelmäßig zu Protesten gegen Corona-Maßnahmen aufruft, ist vom sächsischen Verfassungsschutz als extremistische Gruppierung eingestuft worden. Das teilte Innenminister Roland Wöller (CDU) am Freitag mit, wie die „Leipziger Volkszeitung“ (LVZ) berichtet. Damit gilt die Bewegung offiziell als verfassungsfeindlich und kann nachrichtendienstlich beobachtet werden.

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Die Gruppe soll etwa ein halbes Dutzend Aktivisten umfassen, berichtet die LVZ. Innenminister Wöller erklärte allerdings, dass die Wirkung um ein Vielfaches größer sei. Vor allem die Online-Aktivitäten der Bewegung zielten darauf, die Demokratie systematisch verächtlich zu machen. „Auf ihrem Kanal werden Fakten mit Fake News und Verschwörungstheorien bewusst vermischt, um Unsicherheit und Angst zu verbreiten“, so Wöller weiter. Er mahnte, die Gruppierung bereite so den Nährboden für eine zunehmende Radikalisierung im Internet. Diese Hetze könne „schnell in Gewalt umschlagen“.

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Die Bürgerbewegung hat in der Vergangenheit auch regelmäßig an Montagen zu Demonstrationen gegen die Corona-Maßnahmen aufgerufen. Unter anderem der frühere Vorsitzender der AfD in Sachsen-Anhalt, André Poggenburg, der dem nationalistischen Flügel zugeschrieben wird, trat dort schon auf. Zudem soll die Gruppierung Verbindungen zu Rechtsextremisten von „Pro Chemnitz“ und den als rechtsextremistisch eingestuften „Freien Sachsen“ pflegen.

RND/jst mit Material der dpa

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